Polizei bei Migrations-Demo attackiert – Staatsfinanzen für diverse NGOs stoppen

Petr Bystron MdB, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, FotoAfD

Es ist absurd, dass Innenminister Seehofer die „Seebrücke“-Demos gegen sich selbst finanziert – und damit auch die Gewalt gegen Polizeibeamte.

Während der Abschlusskundgebung der Demonstration ‚#SeehoferWegbassen‘ wurden in einem Berliner Club am 31. März 2019 sechs Polizeibeamte mit Reizgas attackiert.

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron sieht darin einen weiteren „Beweis dafür, dass die sogenannten ‚Flüchtlingsräte‘ unseren Rechtsstaat missachten. Seit Jahren helfen diese Gruppierungen abgelehnten Asylbewerbern, sich rechtskräftigen Abschiebungen zu widersetzen. Jetzt manifestiert sich deren Ablehnung unseres Rechtsstaates sogar in Gewalt gegen Polizisten.“

„Die führenden Köpfe dieser NGOs sind zum größten Teil radikale Linksextremisten, die den Nationalstaat abschaffen wollen, den Rechtsstaat missachten und andere dazu auffordern, das Gesetz zu brechen. Insofern ist dieser Angriff auf Polizisten nur eine logische Konsequenz aus deren vorherigen staatsfeindlichen Aktivitäten. Es sind Feinde unseres Staates und unserer freiheitlichen Gesellschaft, die sich jedoch die Institutionen und Finanzierungs­möglichkeiten des Staates zu eigen gemacht haben, um gegen ihn vorzugehen“, sagt Bystron

„Es ist absurd genug, dass Bundesinnenminister Seehofer die „Seebrücke“-Demos gegen sich selbst finanziert – nun finanziert er auch noch Gewalt gegen Polizisten im Dienst. Wie eine meiner Kleinen Anfragen zu diesem Themenkomplex letztes Jahr ergeben hat, finanziert die Bundesregierung diverse Pro-Migrations-NGOs mit über 100 Millionen Euro jährlich. Darunter sind viele NGOs, die im Inland befindliche Asylbewerber dabei unterstützen, rechtmäßigen Abschiebebescheiden zu entgehen. Weiterhin solche, die im Mittelmeer Schiffe zum Zweck des Einschleusens von Migranten nach Europa betreiben. Und solche, die Demos gegen den Bundesinnenminister beziehungsweise die Bundesregierung veranstalten. Die Bundesregierung muss sämtliche Finanzierung für sogenannte ‚Flüchtlingsräte‘ und Schlepper-NGOs, die den Rechtstaat mit Füßen treten, und Abschiebungen illegaler Migranten verhindern, sofort einstellen“, so Bystron.

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