Polizeibeschwerdestelle beantragt? LINKE verachtet die Polizei

Lars Herrmann MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Sachsen, FotoAfD

Es gibt weder einen Bedarf noch eine Notwendigkeit für einen derartigen Antrag. Die AfD-Fraktion steht hinter unserer Polizei.

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März 2019 die Fraktion DIE LINKE  attackiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite „Polizeibeschwerdestelle“ einzurichten, bei der Polizisten denunziert werden können.

Herrmann, vor seinem Einzug in den Bundestag selbst Bundespolizist, sagte, man müssen der Partei DIE LINKE beinahe dankbar sein, da deren Antrag „zeigt und beweist, welches tiefe Misstrauen und sogar Verachtung die Linken gegenüber unserer Polizei haben. Sie suggerieren in ihrem Antrag, dass die Polizei bisher ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht alles tun und lassen kann, wie sie das möchte und die Bürger hilflos der polizeilichen Willkür ausgesetzt seien. Niemand steht jedoch über dem Gesetz, auch nicht die Polizei. Wer die gesetzlichen Befugnisse überschreitet, bricht oder falsch anwendet, muss sich entsprechend verantworten und dass das bei unserer Polizei auch so ist, daran gibt es für meine Fraktion und mich nicht den geringsten Zweifel. Weiterhin stehen diverse Rechtsmittel, wie das Instrument der Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde, sowie die gerichtliche Überprüfung polizeilichen Handelns ausreichend zur Verfügung und werden auch rege genutzt“, so Herrmann.

Herrmann verwies darauf, dass zahlreiche Politiker der Partei DIE LINKE ihre Verachtung für die Polizei bereits mehrfach deutlich gemacht hätten: „So schrieb die Linken-Politikerin Hannah Bruns nach einer Demonstration von Kurden in Berlin auf Facebook folgendes: ‚Und wieder haben die Bullenhunde auf der LLL Demo kurdische Genossen mitgenommen. Aber es kommt der Tag, an dem diese Schweine für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Weg mit dem Verbot der PKK! Ganz Berlin haßt die Polizei!‘“ Auch auf die Aussagen von Katja Kipping zum G20-Gipfel in Hamburg, von Ulla Jelpke anlässlich der Angriffe auf Polizisten durch Asylbewerber in Bamberg und des Linken-Politikers Martin Dolzer anlässlich eines Messerangriffs durch einen nordafrikanischen Drogendealer auf einen Polizisten in Hamburg nahm Lars Herrmann in seiner Rede Bezug.

Abschließend zog der AfD-Abgeordnete ein Fazit zum Linken-Antrag: „Es gibt weder einen Bedarf noch sonst irgendeine Notwendigkeit für Ihren Antrag. Die Polizei verdient unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Wir als AfD-Fraktion stehen hinter unserer Polizei, hinter unseren tapferen Frauen und Männern, die jeden Tag ihre Haut im Kampf für unsere Sicherheit zu Markte tragen.“

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