Merklel-Filter sind eine weitere Einschränkung der Demokratie!

Upload-Filter, Bild: pexels

„UNSER NETZ BLEIBT FREI!“

Erneut hat Merkel eine Vereinbarung gebrochen, den Wähler betrogen und den Koalitionspartner düpiert. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vom März 2018 vereinbart: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
Trotz Widerständen aus der SPD und der eigenen Partei setzte die Bundeskanzlerin nun jedoch die Zustimmung auf EU-Ebene durch. Ein klarer Bruch des Vertrages. Auch EU-weit erntet das Verhalten Kopfschütteln. Die fünf EU-Mitgliedstaaten Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien und Finnland lehnten die Einigung bis zuletzt ab. „Wir bedauern vor allem, dass die Richtlinie nicht das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der Bürger und Unternehmen der EU darstellt. Daher besteht die Gefahr, dass Innovationen eher behindert als gefördert werden und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen digitalen Binnenmarktes negativ beeinflusst wird“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Fast 5 Millionen Nutzer des Internets hatten in den letzten Monaten auf vielfältige Weise protestiert, öffnen die beabsichtigten Richtlinien doch Tür und Tor für Zensur, Überwachung und notwendige Lizensierung von Blogs und Medien-Webseiten – alles unter dem Deckmantel eines angeblich verbesserten Urheberrechts.

Hinzu kommt also, dass man es in Deutschland (andere Länder wie Frankreich planen ähnliche Vorschriften unter anderem Namen) nach dem sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dem kritische Stimmen in den sozialen Netzwerken mundtot gemacht werden sollten, nun mit einem neuen „Medienstaatsvertrag“ auch auf freie Medien und unabhängige Nachrichtenportale abgesehen hat. Zukünftig soll es nur noch mit staatlich erteilter Rundfunklizenz erlaubt sein, im Internet Nachrichten in Ton und Bild zu veröffentlichen. Rundfunkähnliche Inhalte wie Video-Blogs und Youtube-Kanäle, aber auch Medienintermediäre, insbesondere Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, App Portale, User Generated Content Portale, Blogging Portale und News Aggregatoren sollen nach dem Willen der Bundesregierung reguliert werden. Ausgenommen bleiben als „Bagatellrundfunk“ nur solche Kanäle, die monatlich unter 5.000 Nutzer ansprechen. Wer also künftig einen Youtube-Kanal mit mehr als 5.000 Abonnenten betreibt, oder auf einem Blog Videos zum aktuellen Zeitgeschehen veröffentlichen will, braucht dafür eine staatliche Erlaubnis.

Wer hätte gedacht, dass dies nach Nazi- und SED-Diktatur auf deutschem Boden zu geltendem Recht wird? Es ist nichts weniger als das Ende der grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit. Doch es kommt noch schlimmer: Anbieter sogenannter „Medienplattformen“, also beispielsweise Netflix oder Amazon Prime, sollen unter dem Vorwand der „Vielfaltssicherung“ gezwungen werden, ein Drittel ihrer Kapazität zur Verbreitung der zwangsgebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF zur Verfügung zu stellen. Ein ungeheuerlicher Eingriff in die Privatrechte der Firmen und verordnete Gehirnwäsche zur Erhaltung vorgegebener Narrative.

Andere, wichtige Teile der Welt werden sich an diesen Aktionen zu Lasten des freien Netzes nicht beteiligen und damit im Wettbewerb um schnellen Wissenszugriff weitere Wettbewerbsvorteile generieren. Die Plattformbetreiber hierzulande haben eine weitere kostspielige Verantwortung zugeteilt bekommen und werden diese nur mit Restriktion bewältigen können. Denn sie würden im Falle der Rechteverletzungen haften. „Das Grundproblem ist, dass das Urheberrecht wie es seinem Geist nach in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert besteht, für eine andere Ära und andere Voraussetzungen geschaffen worden ist, … für den Normalbürger war das nie gedacht. Mit dem Aufstieg des Internets zum Massenmedium allerdings sind wir alle potenzielle Urheberrechtsverletzer geworden … Das kontinentaleuropäisch geprägte Urheberrecht braucht daher endlich, was das angelsächsische Copyright schon lange hat: Ausnahmen für nicht-kommerzielle Privatnutzer.“ (Quelle: Netzpolitik.org)

Zur wirtschaftlichen Groteske verkommt der deutsche Sinneswandel auch, weil die deutschen Rechteinhaber im reproduzierenden Gewerbe – Schauspieler, Musiker, Orchester, Theater und Medienfirmen – seit Jahren auf die angemessene Vergütung ihrer Leistungen warten. Die „Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten“ (GVL) bleibt seit fast zehn Jahren hinter den europäischen Mitbewerbern im Hinblick auf eine angemessene Umsetzung der ihr übertragenen Aufgaben im Rückstand. Obwohl die Einnahmen schon jetzt von 2015 auf 2017 um fast 100%, auf 310 Millionen Euro, gestiegen sind, zahlt die GVL nur niedrige Abschläge an ihre Klientel. Grund sind eine Serie von unternehmerischen Fehlentscheidungen in der GVL selbst. So wurde – statt z.B. die erprobte Datenbank der Firma Phononet zu übernehmen – eine eigenes EDV-System zur Erfassung der Titel und Verteilung der treuhänderisch verwalteten Gelder geschrieben. Nur hat dieses noch nie wirklich funktioniert. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist als Aufsichtsbehörde des Bundes seit Anbeginn über die Misere informiert, hat aber außer milden Ermahnungen bisher keine Änderung erzwungen. Eine Kreuzung aus Autobahn-Maut und Dosenpfand sozusagen.

Dass die Uploadfilter schon jetzt „Merkelfilter“ heißen, gab Merkel selbst diese Woche bereitwillig zu. Der CDU-Abgeordnete und Unions-Obmann im Digitalausschuss, Maik Beermann, sagte unmittelbar nach der Zustimmung im Ministerrat in einer Pressemitteilung: „Aus meiner Sicht gefährdet die Reform nicht nur die kreative Entfaltung im Internet und schadet damit sogar Künstlern, sondern sie stellt auch eine Gefahr für die Meinungs- und Kunstfreiheit dar, wenn mögliche Uploadfilter aus Gründen des Eigenschutzes des Unternehmens mehr blockieren werden als notwendig.“ Nur das EU-Parlament kann diesen Unsinn jetzt noch stoppen. Das Ganze wird dort unter enormem Zeitdruck vorangetrieben. Die Verhandler beeilen sich nämlich, weil die Europawahlen im Mai alle Mehrheiten ändern könnten. Die EU-Richtlinie müsste nach dieser Taktik bestenfalls bis April verabschiedet werden. Der deutsche Medienstaatsvertrag könnte hingegen nur mit einem Wahl-Erdbeben in den neuen Bundesländern und damit seiner Aufkündigung noch verhindert werden.
Man darf also gespannt sein.

image_pdfimage_print