AfD-Fraktion kritisiert industriefeindliche Wirtschaftspolitik der GroKo

Dr. Ing. Dirk Spaniel MdB, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

„Die AfD-Fraktion wird ein eigenes Konzept strategischer Industriepolitik für Deutschland vorlegen.“

Der Chef des Automobilkonzerns Daimler hat angesichts der immer restriktiveren Wirtschaftspolitik deutliche Worte gefunden. Es sei kein Naturgesetz, so Zetsche, dass Daimler ewig bestehe. Der Automobilwirtschaftsexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht Probleme für die gesamt Branche und zeigt sich besorgt.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr.-Ing. Dirk Spaniel, Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg, teilt die Sorgen der Automobilhersteller und kritisiert die industriefeindliche Politik der Bundesregierung: „Es ist vernünftig, wenn ein großer Konzern, der sowohl eine Schlüsselfunktion in Baden-Württemberg als auch in Deutschland innehat, früh auf Probleme hinweist. Dennoch wird offensichtlich, dass niemand offen auszusprechen wagt, weshalb die Automobilindustrie einer äußerst unsicheren wirtschaftlichen Zukunft entgegensieht. Dies hat weniger technische als politische Gründe. Die Große Koalition betreibt bereits viel zu lange eine industriefeindliche, ideologisch und emotional gesteuerte Politik.“

Die eigentlichen Gründe für die unsichere Zukunft seien vielfältiger Art. Einerseits spielten die extrem hohen Energiekosten sowie ein unsicheres Versorgungskonzept aufgrund des undurchdachten Schnellausstiegs aus Atomkraft und Kohle eine Rolle. Es sei Heuchelei, dass Deutschland den Klima-Musterschüler gebe, aber im Zweifelsfall Atomstrom aus Frankreich benötige. Zweitens herrschten in Deutschland unsichere Rahmenbedingungen für die individuelle und öffentliche Mobilität. Niemand könne vorhersagen, ob künftig Autos aus Städten verbannt oder autonomes Fahren vorgeschrieben werde, ganz zu schweigen von unrealistischen Pläne, den ÖPNV, Personen- und Güterverkehr auszubauen.

„Im globalen Wettbewerb sind es vorrangig die Staaten USA, China und Frankreich, die ihre Kernindustrie mit allen Mitteln schützen“, sagt Spaniel. Nur Deutschland unter der Führung von Union und SPD tue dies nicht und verheddere sich stattdessen in den Fallen supranationaler Abkommen.

Spaniel ermahnt die Bundesregierung, sich ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung bewusst zu sein und die Weichen entsprechend zu stellen: „Eine strategische Industriepolitik bildet das finanzielle Rückgrat einer Gesellschaft. Ohne sie sind eine stabile Gesellschaft und auch der Sozialstaat zum Scheitern verurteilt. Die AfD-Fraktion wird in naher Zukunft ein eigenes Konzept strategischer Industriepolitik für Deutschland vorlegen.“

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