Dschihadisten: Berlins SPD-Innensenator hat den Boden des Rechtsstaats verlassen

Karsten Woldeit, MdL, innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, FotoAfD/wikimedia_Abghs_CCBY-SA4.0

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben?

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist fassungslos angesichts des publik gewordenen Vorschlags von Innensenator Geisel, rückkehrende deutsche Dschihadisten durch andere Islamisten „auffangen“ zu lassen: „Islamisten, die Islamisten von islamistischen Gewalttaten abhalten sollen – das klingt nicht nur vollkommen irrsinnig, das ist es auch. Wenn Geisel tatsächlich glaubt, zurückkehrende deutsche Dschihadisten könnten von extremistischen Gruppierungen wie der Muslimbruderschaft oder Milli-Görüs ‚re-integriert‘ werden, hat er den Boden sowohl des Rechtsstaats als auch der Realität verlassen. Diese Gruppen sind selbst nicht integriert, sie streben die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an und wollen sie durch die Scharia ersetzen. Vollkommen zu Recht werden sie wegen dieser extremistischen Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die integrieren die Rückkehrer bestenfalls in ihre wirre Ideologie, aber ganz sicher nicht in die Demokratie.“

„Die AfD fordert: Zurückkehrende deutsche Dschihadisten müssen von den Sicherheitsbehörden gründlich überprüft werden. Wenn der Verdacht besteht, dass sie im Ausland an Straftaten beteiligt waren, müssen sie in Untersuchungshaft genommen werden. Und wenn sie neben der Deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, ist ihnen die Deutsche schnellstmöglich abzuerkennen. Wer einen Gottesstaat anstrebt, hat in Deutschland nichts zu suchen!“

image_pdfimage_print