Sachsen
Gelder für Demokratieprojekte vorerst aussetzen
Die Mitglieder des Begleitausschusses für „Partnerschaft für Demokratie“ Bautzen sollen zeitnah über erste Freigaben von Geldern entscheiden. Dazu die Stellungnahme
Deutschland
Migrationsrat will mehr Asylbewerber – Weitere „irregulären Einreisen“ verhindern!
„Der Sachverständigenrat Migration will stärkere legale Zuwanderung von Schutzbedürftigen über Aufnahmeprogramme. In der Corona-Krise sei es zudem nötig, dass Griechenland
Bundestag
EU ‚Aktionsplan für die Medien‘ ist gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit
Der Aktionsplan verstößt gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralitätspflicht des Staates. Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss
Sächsischer Landtag
Bundesregierung ignoriert in der Corona-Krise die Landwirte und Verbraucher
Am 27. März hat der Bundesrat der Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt und damit der heimischen Landwirtschaft in Deutschland einen schweren
Europa
Mit Corona-Bonds marschiert Deutschland in die EU-Schuldenunion
Es ist davon auszugehen, dass die EZB im Rahmen des (Corona) PEPP-Programms vor allem Staatsanleihen der EU-Südländer kaufen wird. Der
