SPD-Ministerin verweigert Auskunft über politische Willkür gegen Andersdenkende

kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke, Bild: Pixabay / AfDgraf

Die Kleine Anfrage (6/14819) zum Ausschluss der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen auf einer öffentlichen Veranstaltung im Dresdener Hygienemuseum am 19. August ergab, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kunst von einer Beantwortung absieht.

Dazu kommentiert die Anfragestellerin und kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke:

„Der Ausschluss der engagierten und sachsenweit bekannten Buchhändlerin Susanne Dagen von einer öffentliche Veranstaltung im Hygienemuseum, die mit staatlichen Geldern unterstützt wird, ist eine Schande.

Frau Dagen wurde am 19.8. von der ‚Amadeu-Antonio-Stiftung‘ der Zutritt verwehrt, weil sich andere Teilnehmer von ihr angeblich gestört und eingeschüchtert gefühlt hätten. Die Stiftung, die die demokratische Zivilgesellschaft stärken will, offenbart damit ihr mangelndes Demokratieverständnis. Ihr Verhalten gegenüber Frau Dagen offenbart die links-grüne Gesinnungsmentalität, die offen gegen politisch andersdenkende Bürger agiert.

Die Stiftung wird von einer ehemaligen MfS-Mitarbeiterin geführt, die Methoden sind die der DDR-Staatssicherheit.

Erschreckend ist, dass Staatsministerin Stange (SPD) dieses Vorgehen nicht verurteilt, sondern sich hinter einer nichtssagenden Antwort versteckt. Wer Demokratie leben will, muss alle Meinungen, die vom Grundgesetz gedeckt sind, akzeptieren und kann sie nicht aus dem öffentlichen Raum ausschließen.

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung keine weiteren staatlichen Gelder erhält und sich öffentlich für das Fehlverhalten entschuldigt.“

image_pdfimage_print