Ohne Besicherung der 1.000 Mrd € Target-2-Salden sollten wir aus dem Euro raus

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfaktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, FotoCollageAfD/CC0-Pixabay_hslergr CC0-Pixabay

Im Juli 2020 hat die Bilanz des Target-2-Saldos der Bundesbank erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschritten.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kritisiert die stetige Ausweitung des Target-2-Kreditvehikels zur künstlichen Aufrechterhaltung der Wirtschaftsfähigkeit der EU-Südländer. Wie die bundesdbank am 7. August 2020 mitteilte, betrug der Target-2-Saldo auf ihrer Bilanz erstmals mehr als eine Billion Euro (1.019 Milliarden Euro):

„Der Target-Saldo ist zwar nur ein Symptom des zu Lasten Deutschlands fehlkonstruierten Euros – allerdings eines der teuersten. Schon seit 2007 finanziert Deutschland nun über den als Kreditvehikel für EU-Südland missbrauchten Target-Mechanismus weite Teile seiner Exporte in die Eurozone selbst. Volkswirtschaftlich gesehen wird also ein großer Teil unserer Exportprodukte verschenkt. Der so entstehende Schaden ist nun erstmals 13-stellig. Würde die Bundesbank ihre Target-Forderungen zu aktuellen Kursen in Gold tauschen (was sie noch bis 1967 faktisch getan hat), könnte sie dafür sogar zu den heutigen hohen Goldpreisen über 18.000 Tonnen kaufen (aktuell hält sie gut 3.350 Tonnen).

Neben den Handelsbilanzüberschüssen Deutschlands gegenüber Italien, Spanien und Griechenland sind es vor allem Kapitalfluchtbewegungen aus den Euro-Südländern sowie die unseres Erachtens nach verfassungswidrigen Anleihekäufe im Zuge des ‚Corona‘-Programms PEPP der EZB, die zum schnellen Aufwachsen des Target-Saldos beitragen. All dies zeigt, dass die auseinanderstrebende Euro-Zone seit der seit 2010 anhaltenden Euro-Krise nur noch durch planwirtschaftliche Maßnahmen der EZB (vor allem Anleihekäufe von ohne EZB nicht mehr kreditfähigen Staaten) zusammenzuhalten ist, was die Märkte aber aktuell nicht mehr mit Vertrauen in die (illegale) Transfergemeinschaft Euro honorieren, sondern was genau den gegenteiligen Effekt bewirkt.

Obwohl die direkte Gegenpartei der Bundesbank bei Target-Verrechnungen die EZB ist, wird diese Billion niemals mehr werthaltig an Deutschland zurückfließen: Die indirekten Schuldnerländer des Mittelmeerraums sind innerhalb des Euros mangels realwirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit nicht zu einem Ausgleich von einer Billion Euro in der Lage. Die EZB wird im Falle der Auflösung des Euros oder des Ausscheidens eines dieser Südländer die deutsche Billionen-Forderung darum nur mehr aus dem Nichts drucken können und sie dann in massiv abgewerteten oder gar wertlosen Euros zurückzahlen.

Wenn es eines Tages wirklich zu rapidem Vertrauensverlust in die Euro-Zone kommt, kann der unlimitierte und nicht besicherte Target-Kreditmechanismus der Bundesbank in wenigen Tagen um weitere Billionen ansteigen. Ein Euro-Ende bedeutete dann die entsprechende Vollabschreibung dieser Billionen.

Seit 2011 leugnen Bundesbank, Bundesregierung und Systemökonomen mit hanebüchenen Argumenten dieses Risiko. Die Märkte sehen es anders und glauben der zum Teil absurden Argumentation nicht mehr. Die Target-Fallhöhe liegt nun bereits in der Größenordnung mehrerer Bundeshaushalte. Eine entsprechende Abschreibung der Bundesbank würde zu deren sofortiger Insolvenz führen – es sei denn, die Bundesregierung rekapitalisierte diese mit den Steuereinnahmen mehrerer Jahre – also mit Steuereinnahmen aus Millionen Mannjahren deutscher Arbeit.

Die AfD fordert bereits seit Jahren und in mehreren Anträgen die Rückführung und/oder die werthaltige Besicherung der Target-Salden – sowie natürlich die Minimierung des deutschen Abschreibungs- und Steuerschadens durch einen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro“, sagt Boehringer.

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