Niedersachsen: Corona-Strafenkatalog ist völlig unverhältnismäßig

Stephan Bothe, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen. Foto: AfD-Fraktion Niedersachsen.

Es ist ein seltsames Paradox: Ausweislich der Zahlen des Robert-Koch-Instituts nehmen die Todesfälle im Zusammenhang mit „Covid 19“ seit Monaten kontinuierlich ab.

Die bedrohlich starke Belastung des Gesundheitssystems lässt ebenfalls auf sich warten – und dennoch setzen die Altparteien auf immer schärfere Regulierungen und Drangsalierungen. Am gestrigen Donnerstag präsentierte beispielsweise das niedersächsische Sozialministerium einen neuen Bußgeld-Katalog gegen Corona-Verstöße, der Strafen von bis zu 20.000 Euro vorsieht.

Dazu der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe:

„Wir lehnen diesen Bußgeldkatalog in Gänze ab. Die Gefahr ernsthaft an Corona zu erkranken, ist mittlerweile verschwindend gering. Das zeigt deutschlandweit allein schon der Blick in die Krankenhäuser. Völlig überzogen sind daher die Zwangsmaßnahmen, mit denen die Bürger bis tief ins private hinein, schikaniert werden. Wer sich nicht dran hält, wird zur Kasse gebeten. Wenn statt zehn Personen einmal elf zusammenkommen, sind bis zu 400 Euro fällig. Wer sich nicht ans Abstandsgebot hält, muss ebenfalls mit bis zu 400 Euro Strafe rechnen.

So wird jeder Bürger potentiell ins Unrecht gesetzt, wenn er einfach nur versucht, seinen Alltag zu bewältigen. Während Niedersachsen dank Corona-Zwangsmaßnahmen in eine soziale und wirtschaftliche Groß-Misere taumelt, beschäftigt sich die Sozialministerin damit, die Bürger mit einer Bußgeld-Orgie zu drangsalieren!“

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