Messerverbot-Vorstoß der Bundesländer kommt spät und wird ins Leere laufen

Stephan Brandner MdB, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, FotoAfD/Pixabay_Gerald

Die Altparteien sollten Messerstraftaten endlich wirksam bekämpfen, wie von der AfD schon lange gefordert.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, setzt sich mit dem ‚Messerverbot‘-Vorstoß der Bundesländer kritisch auseinander. Vorschriften dieser Art seien nur auf den ersten Blick wirkungsvoll: „Jeder weiß, dass wir dieses Problem vor 2015 nicht hatten und der Grund für den starken Anstieg von Messerstechereien die massenhafte Messermigration ist. Nun so zu tun, als würde ein Verbot das Problem lösen, ist pure Heuchelei. Kein Einziger wird sich davon beeindrucken oder von Straftaten abhalten lassen. Der nächste panische Schritt der Altparteien wird dann wohl ein Messerregister sein. Die Altparteien sehen nun endlich ein, dass unsere Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung von Messerstraftaten umgesetzt werden muss. Wie so oft ist es aber fast zu spät“, so Brandner.

Das von den Bundesländern geplante Messerverbot wurde mit der „weiterhin in hoher Zahl“ verübten Messerangriffen begründet. Geplant sei etwa, dass das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern verboten werden soll.

Stephan Brandner war deutschlandweit einer der ersten Politiker, der damals noch im Thüringer Landtag, auf die Gefahr der Messerstechereien hinwies.  Auch im Deutschen Bundestag hat er bereits mit Hilfe eines Plenarantrages die Bundesregierung aufgefordert, deutschlandweit Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten unter Zuhilfenahme von Messern zu ergreifen.

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