Merkels GroKo – zahnloser Tiger im Kampf gegen den islamistischen Terror. Neues Gesetz nicht einmal angewandt.

Die Große Koalition betreibt reine Symbolpolitik und trägt nichts zum Schutz der deutschen Bürger bei.

Bisher konnten islamistische Terroristen, die in Deutschland leben, völlig unbehelligt ausreisen, im Ausland Terrorakte verüben und wieder zurückkehren. Der Grund: Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit, man kann ihnen die Einreise nicht verwehren.

Seit 2014 wurde nun darüber geredet und debattiert, solchen Terrorkämpfern unsere Staatsangehörigkeit zu entziehen. Nach fünf Jahren Gerede trat das Gesetz vergangenes Jahr in Kraft. Vor genau einem Jahr – und wurde seither genau kein einziges Mal angewendet.

Es ist offensichtlich völlig wirkungslos, denn es kann nur angewendet werden, wenn der Bomberleger oder Attentäter, der sich im vermeintlichen „heiligen Krieg“ befindet, noch eine zweite Staatsbürgerschaft hat. Es kann auch nicht angewendet werden bei Kindern oder rückwirkend. Für weit über 1000 Terroristen, die jetzt wieder in Deutschland sind, gilt das Gesetz nicht. Sie haben schon vor dessen Inkrafttreten gebombt und gemordet und können weiter völlig unbehelligt unter uns leben.

Ein komplett sinnloses Gesetz – das kann genauso weg, wie Merkels gesamte GroKo. Reine Verschwendung von Steuergeld und lediglich die Illusion von verantwortungsvollem Regierungshandeln. Mit der AfD würden alle Gefährder, Terrorkämpfer, Terrorhelfer, straffällige Ausländer und vermeintliche Asylbewerber unser Land ganz schnell verlassen. Und einen deutschen Pass dürften sie dabei sofort abgeben. Das Gesetz ist an sich eine gute Idee. Man muss es nur verschärfen und tatsächlich auch anwenden. Macht dann die AfD, nach der Bundestagswahl – mit Ihrer Stimme wird das gelingen.

tagesschau zu Merkels Sinnlos-Gesetz

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