Macron verkauft seine neoliberale Politik als Weihnachtsgeschenk

Jürgen Pohl MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion FotoAfD/Wikimedia

Der als europäischer ‚Vordenker‘ von den Altparteien gepriesene Macron ruft in Frankreich den sozialen Notstand aus.

Nachdem viele Bürger in Frankreich ihrer Regierung mit Massendemonstrationen ihr Misstrauen ausgesprochen hatten, erklärt Premierminister Macron für sein Land nun den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“. Zudem kündigte er an, es werde künftig auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben und bekräftigte, den Lohn für Arbeiter auf Mindestlohn-Niveau ab 2019 um 100 Euro pro Monat anheben zu wollen. Den Rentnern wiederum solle bei der umstrittenen Erhöhung von Sozialabgaben entgegengekommen werden.

Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Das zeigt, dass die französische Regierung begriffen hat, wie es um das Land steht. Leider glaubt Macron, die Bürger mit ein wenig Sozialkosmetik ruhigstellen zu können. Das wird ihm nicht gelingen.“

Grundsätzlich klinge es zwar gut, dass der Mindestlohn um 100 Euro steigen solle und Überstunden von Steuern und Sozialabgaben befreit seien. Im Kern seien diese Maßnahmen aber die Fortsetzung seiner neoliberalen Politik, die er nun als Weihnachtsgeschenk verkaufe. Denn letztendlich bringe die geringe Steuerermäßigung den Arbeitnehmern kaum etwas, während andererseits bei den Sozialabgaben Einbußen zu erwarten seien, weil etwa keine Rentenbeiträge für die Überstunden gezahlt werden. Davon jedoch würden allein die Arbeitgeber profitieren.

Die AfD kritisert am Ansatz von Macron, dass dieser die angestrebte Zielsetzung, die Bürger zu entlasten, deutlich verfehle: „Wer seinen Bürgern wirklich helfen will, muss mehr tun als den Mindestlohn um ein paar Cent pro Stunde anzuheben. Er muss für insgesamt deutlich steigende Einkommen sorgen. Wir alle wissen doch: Eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik, wenn die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil am erwirtschafteten Nationaleinkommen erhalten. Doch das ist weder in Frankreich, in Deutschland noch in irgendeinem anderen Land der Europäischen Union der Fall. Macron hat völlig recht: In Europa herrscht der soziale Notstand. Darum kämpft die AfD nicht für Mindestlöhne, sondern für Wohlstandlöhne. Nur sie können ein auskömmliches Leben sichern. Aber genau dafür steht Macron nicht“, sagt Pohl.

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