Landesregierung hat kein Geld für schnelle Hilfe um dürregeplagte Bauern zu unterstützen

Thomas Rudy, MdL, AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, FotoAfD_Thüringen

Rot-Rot-Grün hat sich durch Haushaltskürzungen selbst die Hände gebunden.

Die Landesregierung hat keine Haushaltsmittel, um die von der Dürre betroffenen Thüringer Landwirte zu unterstützen. Denn sie hat bei der letzten Haushaltsrunde den entsprechenden Posten des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft auf null Euro gesetzt. Zuschüsse zur Bewältigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder durch widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden, kann das Ministerium also nicht gewähren. Eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen in anderen Haushaltsposten ist ebenfalls nicht möglich, da der im Haushaltsplan dafür genannte Titel auch auf null Euro gesetzt wurde. Während für unnötige ideologische Projekte wie für das Grüne Band, das Wolfsmanagement oder das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt ohne weiteres Millionen Thüringer Steuergelder verprasst werden, können durch Kabinettsbeschluss der Landesregierung lediglich zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das würde allerdings dauern und wäre keine schnelle Hilfe.

Dazu sagt Thomas Rudy, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft:

„Rot-Rot-Grün hat sich durch die Haushaltskürzungen selbst die Hände gebunden und ist nicht im Stande, den von Ernteausfällen betroffenen Landwirten eine schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Die Landesregierung arbeitet also nicht zügig, wie die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Becker, gestern noch behauptet hatte. Die Ankündigung der Landesregierung, gemeinsam mit anderen Bundesländern den steuerlichen Katastrophen-Erlass um das Ereignis ‚Dürre‘ erweitern zu wollen, wirkt wie ein hilfloses Eingeständnis des eigenen Versagens.

Es verwundert, dass Rot-Rot-Grün keine Gelder für Zuschüsse bei Schäden durch widrige Witterungsverhältnisse eingeplant hatte. Ansonsten betont die Landesregierung bei jeder Gelegenheit die Gefahren durch den Klimawandel. Auf Dürren vorbereitet ist sie aber nicht. Dafür sind ihr der Wolf und die Pflege von Klientelpolitik wichtiger als die Thüringer Landwirte.“

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