Kretschmer macht immer das Gegenteil von dem, was er sagt

Vorsicht Post aus Sachsen,
die Sonntagskolumne von Jörg Urban.

Liebe Freunde, liebe Leser,

die AfD ist nicht nur die einzige Partei, die hinter den Bauern steht. Wir sind auch die einzige freiheitliche Partei. Wir sind die einzige basisdemokratische Partei. Wir sind die einzige Partei, die jeden Extremismus ablehnt.

Und wir sind die einzige Partei, die fest zur Marktwirtschaft steht. Planwirtschaft lehnen wir nicht nur aus Prinzip ab, sondern aus realsozialistischer Erfahrung – egal, ob es um die Landwirtschaft, die Autoindustrie oder die Energiepolitik geht.

Was ich Ihnen damit sagen will: Wir haben im Sächsischen Landtag mehr als genug Alleinstellungsmerkmale. Wir müssen sie nur energisch herausstellen und positive Visionen formulieren.

Wie das geht, hat uns ein großer Konservativer vorgemacht, der leider am 12. Januar diesen Jahres nach einem Krebsleiden verstorben ist. Ich spreche von Roger Scruton aus Großbritannien. Eines seiner wichtigsten Themen war der Umweltschutz. Scruton war es, der immer wieder betont hat, dass Umweltschutz ein urkonservatives Anliegen ist. Er begründete dies mit unserer „Schönheitsliebe“ und „Heimatliebe“.

Wir als Konservative wollen die Natur schützen, weil sie schön ist. Dass in unsere Wälder Windräder gebaut werden, empfinden wir daher als Anschlag auf die Natur und auf unsere Heimat. So etwas wünschen sich nur Menschen, die blind einer Ideologie folgen, statt stets nach dem Richtigen und Rechten zu suchen, wie wir als Konservative das tun.

Die neue Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD plant aktuell einen massiven Ausbau der Windkraft. Dabei haben wir schon heute Dörfer in Sachsen, die regelrecht umzingelt von Windkraftanlagen sind. Fahren Sie einmal nach Wendischbora bei Nossen. Dort schauen die Anwohner auf sieben Windräder, die nur 800 Meter vom Ort entfernt stehen.

Doch statt diese Dinger aufgrund der, im Wahlkampf versprochenen, 1.000 Meter-Abstandsregel abzureißen, sollen noch größere Anlagen installiert werden. Das macht die Menschen krank und es verschandelt unsere Landschaft.

Wir werden deshalb dagegenhalten und weiter für eine vernünftige Energiepolitik streiten, die auf moderne Kohlekraftwerke setzt und die Kernkraftforschung intensiviert. Nun haben Sie vielleicht gehört, dass unser Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU das angeblich auch ganz toll findet.

Der Presse gab er unlängst zu Protokoll: „Kernforschung muss weiter betrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben.“ Diese Aussage möchte ich doppelt und dreifach unterstreichen. Trotzdem glaube ich Herrn Kretschmer kein Wort. Denn noch vor einem halben Jahr sagte er: „Es wird keine Atomkraftwerke in Sachsen geben.“

Ja, was denn nun? Um es mit Henryk M. Broder auszudrücken: Der sächsische Ministerpräsident ist ein „Schwätzer“, der sein Fähnchen immer in den Wind hängt.
Auf der Strecke bleiben dabei die Bürger.
Ich will Ihnen das an vier Beispielen verdeutlichen:

1. Ministerpräsident Kretschmer prangert den „linken Terror“ an, verhätschelt aber zugleich diese Extremisten, die ganz Connewitz beanspruchen und die Polizei ständig attackieren. Wie passt das zusammen, Herr Ministerpräsident?

Wie passt es zusammen, dass Sie im Zuge Ihrer Alibi-Politik eine „Sonderkommission Links“ einrichten, aber eine grüne Justizministerin tolerieren, die in ihrer Jugend zu „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ musizierte?

2. Wie passt es zusammen, dass Sie sagen: „Wir wollen kein Wischiwaschi, sondern leistungsorientierte Bildungssysteme.“ Im Koalitionsvertrag ist dann aber eine Stärkung der Gemeinschaftskunde vorgesehen. Schreiben, Lesen, Rechnen und die wichtigen Naturwissenschaften fallen derweil hinten runter.

3. Wie passt es zusammen, dass Sie sagen „Die Bon-Pflicht muss weg“, aber noch nichts Konkretes zu Ihrer Abschaffung oder Aussetzung zumindest in Sachsen unternommen haben?

4. Wie passt es darüber hinaus zusammen, dass Sie Russland als wichtigen strategischen Partner bezeichnen und regelmäßig Kaviar in St. Petersburg verspeisen? Wenn es darauf ankommt, schweigen Sie jedoch zu den unsinnigen Russland-Sanktionen!

Wo ist denn die Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen zur Beendigung der Russland-Sanktionen? Es gibt sie nicht, weil die CDU eine Partei der Duckmäuser geworden ist, die laut das Richtige fordert und klammheimlich das Falsche vorantreibt.

Bei der AfD gibt es diesen Spalt zwischen „Sagen“ und „Machen“ nicht. Wir werden handeln, sobald wir es können. Das verspreche ich Ihnen.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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