AfD-Kritik am GroKo-Kompromiss: „Mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen. Für die AfD-Bundesvorstandsmitglieder und Vorsitzenden
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Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit in den letzten Jahren massiv angestiegen. Auf der Sitzung des Innenausschusses des
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AfD fordert von Innenminister Seehofer deren sofortige Rücknahme der Ministeranordnung. Zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zur sog. „Erklärung 2018“ von
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Die Bundesregierung muss endlich den Zustrom illegaler Einwanderer nach Deutschland stoppen. Zur Entscheidung Italiens, dem privaten Hilfsschiff Aquarius das Anlaufen
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Dem Bundesinnenminister kann man nicht vorwerfen, Recht und Gesetz anzuwenden, sondern allenfalls, dass dies nicht konsequent geschieht. Nach Medienberichten über
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Unverantwortliche Politik der offenen Grenzen beenden, und allen Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigern. Zum anhaltenden Streit in der
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