Statt sich um die Sicherheit zu kümmern, will Innenminister Wöller vor allem der Presse gefallen.

Sebastian Wippel, innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bild: Pixabay

Bei der Ausbildung von Polizisten soll in Zukunft Medienrecht eine größere Rolle spielen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Dass Polizisten und Journalisten in den letzten Jahren am Rande von Demonstrationen mehrmals aneinandergerieten, hängt mit der allgemein hitzigen Stimmung zusammen. In den allermeisten Fällen haben sich unsere Beamten jedoch besonnen und rücksichtsvoll verhalten. Die überregionale Presse neigt dagegen dazu, die sächsische Polizei und manchmal auch unser gesamtes Bundesland vorschnell an den Pranger zu stellen. Das muss ein Ende haben.

Einen Schwerpunkt in der Ausbildung von Polizisten auf Medienrecht zu legen, halte ich für nicht notwendig. Innenminister Wöller geht es nur darum, der Presse besser zu gefallen. Solche Überlegungen dürfen bei der Festlegung von Lehrinhalten jedoch keine Rolle spielen. Wir müssen sowohl die Auszubildenden als auch die Studenten auf das echte Leben vorbereiten. Es ist dabei kontraproduktiv, die Polizeiausbildung mit Randthemen zu überfrachten.

Im Rahmen einer späteren Fortbildung in der Bereitschaftspolizei sollte es freilich dennoch einmal speziell um Medienrecht gehen.“

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