OFFENER BRIEF, Siegbert Droese, Bild: AfDgraf

No-go-Areas in Leipzig

Sehr geehrter Polizeipräsident Schultze,
sehr geehrter Herr Loepki,

mit Befremden las ich in der LVZ vom 10.5.2019, dass es in Leipzig keine No-go-Areas gäbe und ich mit meiner anderslautenden Aussage Fakten „überdehnen“ würde. Mir wird von Ihnen jedoch nicht nur eine solche Überdehnung von Fakten, sprich Tatsachen, vorgeworfen sondern meine Position auch als „Getöse“ bezeichnet, das „noch soeben von der Meinungsfreiheit gedeckt“ sei.

Wir als AfD haben großen Respekt vor der Arbeit der Leipziger Polizei, gerade bei Einsätzen in Problemvierteln wie Connewitz oder der Eisenbahnstraße.

Ich glaube aber nicht, dass Sie, Herr Loepki, die juristische Kompetenz haben, um zu entscheiden, welche Aussage von mir noch „soeben von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“. Das legen nicht Sie fest, sondern das Grundgesetz.

Dessen ungeachtet halte ich Sie und ebenfalls den Polizeipräsidenten Schultz für eine Fehlbesetzung, da Sie sich beide der Lebensrealität der Leipziger Bürger verweigern und darüber hinaus bestehende Probleme verharmlosen.

Im Falle des Begriffs „No-go-Area“ kann man durchaus streiten, ob die Situation in anderen Ländern vergleichbar mit der in Leipzig ist. Aber es geht hier um Leipzig, und nicht um New York oder Paris.

Ausschlaggebend für die AfD ist das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit, ein Terminus des Polizei- und Ordnungsrechts, der Ihnen gut bekannt sein muss. Danach geht es im Kern um die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung und den Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Freiheiten des Einzelnen.

Diese öffentliche Sicherheit ist nicht gewährleistet, wenn am helllichten Tag mitten in Connewitz Passanten aufgrund ihrer Kleidung von Gruppen tätlich angegriffen werden – wie kürzlich und nicht zum ersten Mal in der Koburger Straße geschehen.

Diese öffentliche Sicherheit ist nicht gewährleistet, wenn Sympathisanten und Anhängern der AfD beim Betreten von Connewitz ähnliche Attacken drohen und AfD-Plakatierer im laufenden Wahlkampf in diesem und anderen Vierteln massiv bedroht, beleidigt und sogar angegriffen werden.

Diese öffentliche Sicherheit ist nicht gewährleistet, wenn auch der Staat und seine Organe in der Vergangenheit zum Ziel von Anfeindungen und feigen Angriffen wurden, wie jüngst und zum wiederholten Male der Polizeiposten in der Connewitzer Biedermannstraße.

Es ist mir mit Blick auf die schweren Ausschreitungen vom 12.12.2015 ein Rätsel, wie ein Polizeipräsident und sein Pressesprecher ihre dutzenden, bei bürgerkriegsähnlichen Szenen verletzten Kollegen ignorieren und die dahinterstehende Erosion des Rechtsstaats nicht erkennen wollen.

Auch Ihnen, Herr Loepki, unterstelle ich bei Ihrer Darstellung von Connewitz entweder Selbstbetrug oder Verharmlosung. Connewitz ist mitnichten ein normaler Stadtteil, den jeder Bürger zu jeder Zeit angstfrei betreten kann. Ebenso verhält es sich mit dem Gebiet um den Hauptbahnhof, der Eisenbahnstraßen und Teilen von Plagwitz: Während sich die Polizei der politisch korrekten Wortfindung widmet, sind No-go-Areas für den Leipziger Bürger längst traurige Realität und ein sich ausbreitendes Problem.

Die AfD wünscht Ihnen und der gesamten Leipziger Polizei aber dennoch viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, denn mit Erfolgen statt Pressemittteilungen können Sie dafür sorgen, dass wir über die Problemgebiete in Leipzig in Zukunft weniger oder besser gar nicht mehr diskutieren müssen!

Mit freundlichen Grüßen

Siegbert Droese
Kreisvorsitzender der AfD Leipzig

image_pdfimage_print