Der Petitionsausschuss – ein zahnloser Papiertiger?

Deutscher Bundestag, Bild: Pixabay_Moerschy

Am 15. Mai wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses vorgestellt. Dazu der stellvertretende Obmann im Petitionsausschuss, Detlev Spangenberg:

Alle Redner bemühten sich, die Bedeutung des Artikels 17 des Grund-gesetzes – das Petitionsrecht – als wich-tiges Grundrecht herauszustellen. Viele Bürger setzen ihre letzte Hoffnung in die Entscheidung dieses grundge-setzlich fixierten Gremiums, um doch noch Hilfe, Unter-stützung oder Gerechtigkeit für ihre Anliegen zu erhalten.
Das höchste Votum, die härteste Forderung des Peti-tionsausschusses an die Regierung ist das Votum: „Wird zur Berücksichtigung an die Regierung überwiesen“. Das heißt, hier besteht Handlungsbedarf, die Regierung soll handeln. Leider wurde die Meinung des Petitionsaus-schusses in 2018 bei Empfehlungen mit diesem höchs-tem Votum – zur Berücksichtigung an die Regierung – nicht ein einziges Mal erfüllt! Ich mache dies an einer besonderen Petition fest, der sogenannten Petition „Kurze Südabkurvung“ (Flughafen Leipzig/Halle).
Bereits seit 2007 bitten die Bürger der vom Fluglärm betroffenen Region, die Vorgaben des Planfeststellungs-beschlusses einzuhalten, nämlich die Beschränkung des Startgewichtes der Flugzeuge sowie die Häufigkeit der Starts. Leider ohne Erfolg. Selbst das Votum des Pe-titionsausschusses und der gleichlautende Beschluss des Bundestages konnten die Regierung bisher nicht zum Handeln bewegen.
Ich fordere die Regierung hiermit auf, den Petitionsaus-schuss endlich ernst zu nehmen! Warum beschließen wir etwas, wenn Sie unsere Beschlüsse nicht umsetzen?

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