Kretschmer fährt die Lausitz gegen die Wand

Sebastian Wippel, Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete, Bild: Pixabay

Zu den von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgestellten Leuchtturmprojekten, die den Strukturwandel der Lausitz ermöglichen sollen, erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Die CDU will jetzt die Infrastrukturmaßnahmen, die sie in den letzten 30 Jahren verschlafen hat, nachholen und verkauft das vollmundig als Strukturwandel, der den Kohleausstieg kompensieren könne. Für eine wegbrechende Leitindustrie ist das aber deutlich zu wenig. Wir lehnen deshalb den überhasteten Kohleausstieg weiter ab. Uns gehen hier nicht nur tausende Arbeitsplätze in der Braunkohle verloren, sondern auch Unternehmen aus energieintensiven Branchen, für die wir andernfalls attraktiv wären.

Die Pläne von Michael Kretschmer, einen ICE von Görlitz über Weißwasser nach Berlin fahren zu lassen, gehen zudem komplett am tatsächlichen Bedarf vorbei. Aus Studien wissen wir, dass es kaum Pendler gibt, die von Weißwasser aus nach Berlin aufbrechen wollen. Erstens sollte es uns eher darum gehen, hier vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen. Und zweitens wäre eine Ost-West-Verbindung von Breslau über Görlitz und Dresden bis in die Alten Bundesländer viel wichtiger. Genau dafür setzen wir uns ein.

Darüber hinaus bin ich gespannt, wie Kretschmer die von ihm mittlerweile präferierte und einst bei uns abgeschriebene Sonderwirtschaftszone durchsetzen will. Dazu müsste er auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union gehen, die solche Vorhaben bisher ablehnt. Das wird sich die CDU aber niemals trauen. Somit kann es Steuererleichterungen und eine Planungsbeschleunigung für die Lausitz nur mit der AfD geben, die vor der EU nicht kuschen wird.“

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