Am 1. Mai kapituliert der Berliner Senat wieder vor gewaltbereitem Linksextremismus

Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, FotoAfD_Pixabay-113823

Mit der Zulassung einer nicht angemeldeten Demonstration schaft Rot-Rot-Grün weiter rechtsfreie Räume für gewaltbereite Linksextremisten.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Georg Pazderski, hat das Einsatzkonzept der Berliner Polizei zum 1. Mai scharf kritisiert: „Mit diesem Konzept kapituliert der Rechtsstaat endgültig vor dem gewaltbereiten Linksextremismus.“

„Mit dem Zulassen einer nicht angemeldeten Demonstration, wird auf Geheiß des Senats das Versammlungsgesetz erneut außer Kraft gesetzt. Notwendige Schritte zur Wahrung von Sicherheit und Recht wären polizeiliche Absperrungen zur Sicherung der Umgebung des Aufmarsches und die Umsetzung des Neuköllner Modells bei der Staatsanwaltschaft. Aber nichts davon wird umgesetzt. Selbst zu einem Verbot des angekündigten Marsches durch die Rigaer Straße können sich Geisel und Slowik nicht aufraffen. Der Rechtsstaat gibt auf und hisst die weiße Flagge. Damit schafft Rot-rot-grün weiter rechtsfreie Räume, in denen sich die gewaltbereiten Linksextremisten austoben können.“

„Angesichts der Sympathien, die die Linksextremisten bis hinein in die Senatskoalition genießen, ist das nicht weiter verwunderlich. Für die Bürger Berlins ist es ein fatales Signal: Recht und Gesetz gelten in der Hauptstadt nur für Normalbürger, nicht aber für linke Verfassungsfeinde.“

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