Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion; Bild: AfD

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17041) der AfD-Fraktion zum Terroranschlag in Döbeln im Januar 2019 ergab, dass das Innenministerium bis heute keine Erkenntnisse zum Tatmotiv und zum politischen Umfeld der Tatverdächtigen hat.

Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilt, soll der Fall vor dem Amtsgericht Döbeln verhandelt werden.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert:

„Die Antworten des Innenministeriums auf unsere Kleinen Anfragen (6/16333 und 6/17041) sind unbefriedigend. Auf das Parteibüro in Döbeln wurde ein schwerer Anschlag mit hohem Sachschaden verübt.

Nachdem bekannt ist, dass es sich um eine Kugelbombe mit 1,1 kg Nettoexplosionsstoffmenge handelt, kann ich nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft Chemnitz nun zwei von drei Tatverdächtige nur für das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vor dem Amtsgericht Döbeln anklagt. Warum findet keine Anklage wegen einer terroristischen Vereinigung statt? So wie in Freital, als die Explosion eines ‚Polenböller‘ unter dem Auto eines linken Stadtrates als rechter Terrorangriff gewertet wurde. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Die AfD-Fraktion wird im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit alles tun, damit dieser linkspolitisch motivierte Terroranschlag vollständig aufgeklärt wird und kündigt hiermit weitere Kleine Anfragen zum Thema an.“

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