Sozial ist anders: Grundsteuerplan von Olaf Scholz wird die Mieten steigen lassen

pm_gottschalk_andre_berlin

AfD kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers, die Grundsteuer in Metropolen anzuheben, als unsozial.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, zweifelt am gesunden Menschenverstand von Olaf Scholz: „Anstatt, wie von uns vorgeschlagen, sinnvollerweise die Grundsteuer komplett abzuschaffen, will Herr Scholz nun in den ohnehin überteuerten Metropolen die Mieten noch höher treiben. Dort, wo ein Durchschnittsverdiener sich bald sowieso schon keine Wohnung mehr leisten kann, wird nicht dafür gesorgt, dass die Mieten günstiger werden, sondern teurer“, sagt Gottschalk.

Laut Handelsblatt soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte planen. Laut seinem Gesetzesentwurf, soll bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern, die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten, teilweise um zehn Prozent erhöht werden.

„Wie das in den Sozialplan der SPD passen soll, ist mir schleierhaft. Aber bei der SPD noch einen Funken gesunden Menschenverstand zu erwarten, sollte man sich bei der derzeitigen Politik bereits lange abgewöhnt haben. Wir, die AfD, bleiben dabei, Mieter entlasten und die Grundsteuer abschaffen. Wir machen Politik für den Bürger und stehen für bezahlbaren Wohnraum auch in Großstädten“, so Gottschalk.

image_pdfimage_print