AfD Fraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion, Bild: Pxhere / AfDgraf

In der aktuellen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion  das Gesetz (Drs 6/17175) zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes ein – kurz: Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht überall in Deutschland in der Kritik. 
Die Verärgerung vieler Grundstückseigentümer über durch Gemeinden geltend gemachte Straßenausbaubeiträge ist nur all zu verständlich. 
Selbst wenn ihren Grundstücken aus den Baumaßnahmen Vorteile erwachsen, diese vielleicht an Wert zulegen, so ist es doch ein Vorteil, den sie nicht bestellt haben. Sie empfinden dies als aufgedrängte Bereicherung, für die sie bezahlen sollen.
 
Hinzu kommt, dass Straßenausbaubeiträge nicht selten die finanziellen Möglichkeiten ihrer Eigentümer übersteigen. Bescheiden lebende Rentner, die ihren Lebensabend im eigenen kleinen Häuschen verbringen, sehen sich plötzlich seitens ihrer Gemeinde mit sie überfordernden Geldforderungen für Straßenausbaumaßnahmen konfrontiert, die sie selbst für sich nicht einmal als Vorteil empfinden.

Einige Gemeinden in Sachsen verzichten bereits heute schon auf Straßenausbaubeiträge. Das begrüßt die AfD-Fraktion. 
Die entstehende Ungleichbehandlung für die Grundstückseigentümer in Sachsen in Abhängigkeit von ihrem Wohnort kann jedoch nur der Landtag als sächsischer Gesetzgeber beseitigen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir deswegen erreichen, dass künftig in ganz Sachsen keine Beiträge zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung, Herstellung oder den Ausbau von Verkehrsanlagen erhoben werden.

Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Haushalts- und Finanzausschuss.“

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