AfD-Bundestagsfraktion lehnt Enteignung von Wohnungsunternehmen ab

FotoAfD/Pixabay

Die gegenwärtige Wohnungsnot ist in erster Linie ein Ausdruck des Politikversagens der letzten Jahre.

In der Diskussion um die von anderen Fraktionen ins Gespräch gebrachte Enteignung von Wohnungsunternehmen haben die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der AfD-Bundestagsfraktion, Udo Hemmelgarn(Obmann), Frank MagnitzMarc Bernhard und Detlev Spangenberg folgendes Kommuniqué verfasst:

„Die AfD lehnt die angestrebten Enteignungen von Wohnungsunternehmen strikt ab.

Die aktuellen Diskussionen um die Enteignung von Wohnungsunternehmen stellen einen beispiellosen Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Das Eigentum ist im Grundgesetz durch Art. 14 besonders geschützt. Dieser Schutz ist Ausdruck einer grundlegenden Wertentscheidung der grundgesetzlichen Ordnung.

Diejenigen, die behaupten, die Wertvorstellungen des Grundgesetzes durch Enteignungen zu verwirklichen, sind in Wirklichkeit dabei, die gesellschaftliche Ordnung des Grundgesetzes endgültig abzuschaffen.

Die gegenwärtige Wohnungsnot ist in erster Linie ein Ausdruck des Politikversagens der letzten Jahre. Diejenigen, die sich jetzt zum Sachwalter des allgemeinen Wohls machen wollen, sind nicht selten auch diejenigen, die die Wohnungskrise in den vergangenen Jahren durch politische Fehlentscheidungen mit ausgelöst haben. Die nach wie vor andauernde Massenzuwanderung in der Größenordnung von mehreren hunderttausend Menschen pro Jahr, gepaart mit einer investorenfeindlichen Grundhaltung bildet für den deutschen Wohnungsmarkt einen letztendlich toxischen Mix.

Vor diesem Hintergrund ist es unredlich und manipulativ, wenn links-rot-grüne Demagogen die Immobilienwirtschaft und die Wohnungseigentümer jetzt zu Sündenböcken für die bestehende Krise machen wollen.

Die geplanten Enteignungen werden dutzende Milliarden an Steuergeldern kosten, ohne dass eine einzige zusätzliche Wohnung entsteht. Investitionen in den Wohnungsmarkt werden ausbleiben. Während wenige Privilegierte in den Genuss subventionierter Wohnungen kommen, werden sich die Probleme für die Masse der Wohnungssuchenden weiter verschärfen.

Die Lösung der Wohnraumkrise wird damit in weite Ferne rücken.

Die derzeitige Debatte um Enteignungen von Wohnungsunternehmen ist dabei auch Ausdruck einer gegen die freiheitliche Grund-ordnung gerichtete Geisteshaltung, nach der gesellschaftlicher Wohlstand nicht mehr erarbeitet, sondern nur noch umverteilt werden muss. Gesellschaftliche Versuche dieser Art haben bislang immer zu einer weiteren Verknappung der betreffenden Ressourcen und schließlich zu einer Verarmung der Gesellschaft auf breiter Front geführt. Sofern sich diese Kräfte in der politischen Diskussion durchsetzen, wird niemand mehr davor sicher sein können, dass demnächst nicht sein Haus, sein Grundstück oder auch sein Auto im Namen des Allgemeinwohls enteignet werden.

Die AfD wird sich daher allen gesellschaftlichen Strömungen, die diese Art von politischer Plünderer-Mentalität vertreten, entschieden entgegenstellen.“

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