Staat versagt auf ganzer Linie: Tausende Verbrecher unkontrolliert zugewandert

Dr. Gottfried Curio MdB, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Merkels Migrations-Vermächtnis: 7.000 Hinweise auf zugewanderte Völkerrechts-Verbrecher, Innenministerium ging lediglich 129 Fällen nach.

Zum Eingeständnis der Verantwortlichen, dass in tausenden Fällen den Hinweisen auf Kriegsverbrecher unter den seit 2015 nach Deutschland eingewanderten Personen nicht nachgegangen wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Gottfried Curio:

„Seit 2014 gab das BAMF circa 5.000 Hinweise auf ‚Straftaten nach dem Völkerrecht‘ an das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft weiter, weitere 2.000 Hinweise kamen von anderen Stellen. Von diesen 7.000 Hinweisen wurden gerade mal in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen: in weniger als 2 Prozent. Allein in der Hochphase der Zuwanderungskrise 2015/16 waren es 3.800 Hinweise, auf die gerade einmal 28 Ermittlungen folgten: das ist weniger als 1 Prozent. Laut Sprecher des Bundesinnenministeriums sei die Zahl an Hinweisen zu hoch gewesen, um allen nachzugehen.

Was früher als AfD-Verschwörungstheorie galt, dass nämlich durch die Politik der offenen Grenzen zahllose Terroristen ungehindert ins Land strömen, bewahrheitet sich in erschreckendem Umfang. Der Anschein rechtsstaatlicher Ordnung wurde in unverantwortlicher Weise damals und bis heute aufrechterhalten, indem wissentlich Verbrecher unkontrolliert durchgewunken wurden. Die Überforderung der Behörden bis hin zum Kontrollverlust wird – wie schon beim BAMF-Skandal – einmal mehr ersichtlich. Merkel hat es tatsächlich ‚geschafft‘: Polizei, BAMF, Gerichte und Gefängnisse sind überlastet, mit der Folge lebensgefährlicher Risiken für die Bürger – ein vollumfängliches Staatsversagen.“

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