Neues EU-Urheberrecht bedroht Meinungsfreiheit und Wettbewerb im Internet

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, FotoAfD/Pixabay_Tumisu

Werden diese Filter massenhaft eingesetzt, entsteht eine riesige Zensurmaschine, die die Freiheit des Internets bedroht.

Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und gegebenenfalls aussortiert werden. Deutschland stimmte dem Plan am 20. Februar 2019 in Brüssel zu.

Der AfD-Bundessprecher, Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, erklärt dazu: „Plattformbetreiber sollen nach dem neuen EU-Urheberrecht sofort für eine Urheberechtsverletzung haftbar sein, wenn illegale Inhalte auf ihren Seiten hochgeladen werden. Ihnen bleibt keine Wahl, sie können sich nur durch Uploadfilter davor schützen. Diese Uploadfilter sind aber höchst problematisch, weil sie unzuverlässig sind und nur schwer zwischen legaler und illegaler Verwendung von Bildern und anderen Inhalten unterscheiden können. Die Gefahr ist groß, dass völlig legale Inhalte der Upload-Zensur zum Opfer fallen. Werden diese Filter massenhaft eingesetzt, entsteht eine riesige Zensurmaschine, die die Freiheit des Internets bedroht. Der finanzielle Aspekt darf auch nicht übersehen werden: Große Unternehmen wie Youtube können es sich problemlos leisten, Millionen US-Dollar in die Entwicklung solcher Filter zu investieren. Kleine und mittlere Internetunternehmen aus Deutschland und Europa können das nicht und haben dadurch einen klaren Wettbewerbsnachteil. Aus diesen Gründen werde ich gegen das neue Urheberrecht im EU-Parlament stimmen.“

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