Sächsischer Datenschutzbeauftragter: AfD-Portal „LehrerSOS“ ist legal

Rolf Weigand, MdL, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, FotoAfD

Eigentor der GRÜNEN: Justizministerium stellt Ermittlungen gegen das Meldeportal für Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen ein.

In einer Kleinen Anfrage (6/16403) wollte ein Abgeordneter der GRÜNEN im sächsischen Landtag wissen, wieviel Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Portals „LehrerSOS“ eingeleitet wurden. Mit der Anfrage wurde indirekt auch ein Aufruf an die Regierung in Sachsen zum Ausdruck gebracht, in dem Portal einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz festzustellen. Zudem bezeichnete der Politiker das Portal für Neutralität an Sachsens Schulen permanent und fälschlicherweise als Denunziationsportal. Mit seiner Anfrage ist der GRÜNEN-Politiker auf allen Ebenen gescheitert.

Dazu erklärt, der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Das Justizministerium hat nun offiziell mitgeteilt, dass zwar bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz am 18. Oktober 2018 eine Anzeige wegen arglistiger Täuschung mit dem Betreiben der Internetseite ‚LehrerSOS‘ gestellt wurde, ein Ermittlungsverfahren allerdings nicht eingeleitet wurde. Laut ‚LVZ‘ bescheinigte der Sächsische Datenschutzbeauftrage sogar klipp und klar, dass unser AfD-Lehrer-Portal legal ist. Zitat: ‚Die AfD-Fraktion kann argumentieren, dass sie als parlamentarische Funktion mit dem Portal die Exekutive überwacht‘ sowie ‚wenn man Ärzte und Fliesenleger auf Bewertungsportalen kritisieren kann, aber Lehrer an öffentlichen Schulen frei davon bleiben, ist das nicht maßstäblich.‘ Er verwies zudem explizit darauf hin, dass die AfD-Fraktion nicht dazu aufgerufen hat, Bilder der Lehrkräfte zu veröffentlichen.‘

„Dennoch behauptet der Grünen Politiker stoisch, es handele sich um ein Denunziationsportal. Das beweist, mit welchen linkspopulistischen Taschenspielertricks diese Partei arbeitet, um politische Mitbewerber zu denunzieren. Die Grünen sollten sich besser um ihre ureigenen Themen, wie Tier- und Heimatschutz kümmern. Das tun sie aber schon seit Jahrzehnten kaum noch, sodass die AfD diese Themen übernommen hat und Sachfragen dazu zur zentralen eigenen Politik macht, während die Grünen noch immer ihren Traum der Frühsexualisierung von Kindern propagieren und mit Volldampf dabei sind, die klassischen Geschlechter ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ abzuschaffen.“

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