Regierung hatte beim Migrations-Pakt kein Interesse zur Bürgerinformation

Ulrich Oehme, MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Sachsen, FotoAfD

Ohne die AfD-Bundestagsfraktion hätten viele Bürger vom Migrations-Pakt überhaupt nichts gehört.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Migrations-Pakt Global Compact for Migration (GCM) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme: „In einer Nachfrage auf eine bereits im Dezember 2018 gestellte Kleine Anfrage wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie genau die Bundesregierung die Bevölkerung über den Global Compact for Migration (GCM) informierte. Die Antwort wurde über die eigentliche Frist der Beantwortung verlängert, nur um dann eine weitere nichtssagende Antwort zu erhalten.“

„Auf die Frage, wie Bürger, die dem Englischen oder einer der anderen sechs UN-Sprachen nicht mächtig (genug) seien, informiert wurden, antwortete die Bundesregierung lediglich, dass ‚deutsch keine Amtssprache der Vereinten Nation sei‘. Eine wirkliche Aufschlüsselung der Kanäle die genutzt wurden, um die Bevölkerung aufzuklären oder zu informieren, wurde trotz spezifischer Nachfrage wieder nicht erbracht.“

Offizielle Verlautbarungen zum Migrations-Pakt waren über die Bundespressekonferenz erst im Oktober 2018 betätigt worden, d.h. erst nachdem der Druck zur Information durch das stetige Nachhaken der AfD-Bundestagsfraktion bei der Regierung und dem Auswärtigen Amt von Tag zu Tag größer wurde. Auch viele Redakteure in den Medien waren noch drei Monate vor der Annahme des Migrations-Paktes nicht im Bilde gewesen, was unterstreicht, dass seitens der Bundesregierung kein wirkliches Interesse an der Information der Bevölkerung bestand. Wahrscheinlich hatte man regierungsseitig darauf spekuliert, die Sache an den Bürgern und Medien vorbei heimlich, still und leise über die politische Bühne bringen zu können.

Die vergleichsweise hohe Zahl von Unterschriften zur Petition gegen die Unterzeichnung, die allgemeine Stimmungslage in der Bevölkerung und die in den Medien in den Wochen vor dem 11. Dezember 2018 aufgeworfenen Fragen zum Migrations-Pakt hatten gezeigt, dass große Teile der Bevölkerung dem Pakt kritisch gegenüberstehen – und damit derselben Meinung aren, wie z.B. die USA, Israel, Australien oder Österreich, die dementsprechend dem Migrationspakt am 11. Dezeber 2019 nicht zugestimmt hatten.

Die Antworten der Bundesregierung auf die erste Kleine Anfrage der AfD und die entsprechende Nachfrage sind unter den Drucksachennummern: 19/6050 und 19/7127 zu finden.

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