Der Einflussnahme der SPD auf Medien muss ein Riegel vorgeschoben werden

Thomas Ehrhorn, MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD, Pixabay_kaboompics

Über die SPD-Beteiligungsgesellschaft DDVG funkt die SPD in viele Tageszeitungen hinein.

Wie der Journalist und Herausgeber des Magazins „Tichys Einblick“, Roland Tichy, mitteilte, hatte er seinen Artikel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ zurückgenommen, weil er sich einem großen Druck von außen ausgesetzt sah. Ironischer Weise drehte es sich bei besagtem Artikel um die immer größer werdende Einflussnahme der SPD auf Medien über die Beteiligungsgesellschaft DDVG der SPD.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, betrachtet das mit Sorge: „Die zunehmende Beteiligung der SPD an Medienunternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Medienfreiheit hat überhandgenommen. Ob als größter Anteilseigner, wie bei der deutschlandweit agierenden Madsack-Gruppe, oder dem Zeitungsverlag Neue Westfälische mit einhundertprozentiger Beteiligung, nimmt die SPD-Beteiligungsgesellschaft Einfluss auf über fünfzig Tageszeitungen.“

Wenn die ehemalige SPD-Bundesschatzmeisterin Wettig-Danielmeier damit zitiert wird, dass selbst dort, wo nur eine Minderheitsbeteiligung vorliegt, in den Verlagen nichts mehr gegen die SPD laufen könne, besteht Handlungsbedarf. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Zeitungen künftig auf ihre wirtschaftlichen Verbindungen mit Parteien deutlich hinweisen und derartige Verflechtungen, wenn es um Lokalzeitungen geht, grundsätzlich unterbunden werden müssen. Wo Medien unerkannt zum Parteiensprachrohr werden, ist politische Korruption nicht mehr fern.“

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