Sachsen braucht keine „Antidiskriminierungs-Beauftragten“

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, der AfD Fraktion, Bild: Pixabay / AfDgraf

Sachsen hat die ersten sieben „Antidiskriminierungs-Beauftragten“ in einem Modellprojekt ausgebildet.

SPD-Integrationsministerin Köpping übergab dafür aktuell die Zertifikate.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Wir haben gute Gesetze in Deutschland, die sich ganz klar gegen Diskriminierungen jeglicher Art aussprechen. Wer dagegen verstößt, muss mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden. Wir lehnen deshalb die Schaffung und Qualifizierung derartiger Stellen, die den bürokratischen Wasserkopf weiter anwachsen lassen, ab. Ich habe den Eindruck, Frau Staatsministerin Köpping will mit diesen Maßnahmen unterstreichen, dass ihr Geschäftsbereich unentbehrlich ist und auch zukünftig mit weiteren Steuergeldern unterfüttert werden muss.

Wir sind diesbezüglich anderer Meinung. Das Integrationsministerium wurde 2014 extra für die SPD geschaffen, um ihr noch einen weiteren Ministerposten zuzuschanzen. Seither haben sich Personalbestand und Ausgaben auf das etwa Vierfache aufgebläht. Dies ist völlig unverhältnismäßig und dem Steuerzahler nicht zu vermitteln. Deshalb wird die AfD in Regierungsverantwortung diesen Ministerposten streichen und wieder mit dem Sozialministerium zusammenlegen sowie neu ausrichten.“

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