Lippenbekenntnisse zu Griechenland auf Kosten der Steuerzahler

Peter Boehringer MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Bayern und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, FotoAfD/Pixabay_hslergr1

Tsipras verteilt Wahlgeschenke und bricht Absprachen, doch Berlin und Brüssel schauen zu.

Noch Mitte des vergangenen Jahres hatte Finanzminister Olaf Scholz verkündet, man habe mit der Nachprogrammüberwachung sichergestellt, „dass Griechenland auch in Zukunft weiter die Reformpolitik verfolgt, die die in den letzten Jahren eingeschlagen worden ist.“ (29. Juni. 2018). Bereits wenige Wochen später zeigte sich, dass derartige Prognosen kaum der Rede Wert sind. Denn schon im Herbst hatte die Regierung Tsipras den Reformkurs verlassen, was in seiner Neujahrsansprache darin mündete, dass er weitere Sozialleistungen in Milliardenhöhe in Aussicht stellte. Das ist viel Geld für eine 18fach kleinere Volkswirtschaft als die deutsche und ein Affront gegenüber den Gläubigern.

Peter Boehringer MdB und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, hat für diese Politik kein Verständnis: „Wir haben 2019 Wahlen in Griechenland und in der EU, und die unheilige Allianz zwischen Tsipras und den Institutionen wird fortgesetzt: Tsipras verteilt mit beiden Händen Wahlgeschenke und bricht alle Absprachen aus den Rettungsprogrammen, doch Berlin und Brüssel schauen zu. Merkel leistet sogar aktive Wahlkampfhilfe. Der Eindruck drängt sich auf, dass man den Euro-Freund Tsipras unbedingt im Amt halten will – einmal mehr auf Kosten der gutgläubigen, aber schlecht vertretenen steuerzahlenden Bevölkerung.“

In der Sitzung des Haushaltsausschuss am 16. Januar 2019 konnten die Vertreter des Bundesfinanzministeriums die Bedenken nicht ausräumen. Für Peter Boehringer kommt dies nicht überraschend: „Die griechische Wirtschaft kann innerhalb des Euro nicht gesunden und der offene Sozialismus des Herrn Tsipras macht die Sache nur noch schlimmer. Die Nachprogrammüberwachung der Gläubigerländer entpuppt sich als Farce, genauso wie es bereits die gesamte Griechenlandrettung war. Griechenland wird die Zusagen an die Institutionen schon im ersten Jahr nach seiner Entlassung aus dem ESM-Programm nicht einhalten. Es bleibt nur noch daran zu erinnern, dass Griechenland auch im letzten Jahr vor dem Eurobeitritt seine Zusagen an die Euroländer nicht eingehalten hatte. Lügen, Lachnummern und Lippenbekenntnisse bestimmen dieses Drama in vielen Akten auf Kosten der deutschen Steuerzahler.“

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