Griechische Regierung verteilt Wahlgeschenke und betreibt Konkursverschleppung

Bruno Hollnagel MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Schleswig-Holstein, FotoAfD/Pixabay_Etereuti

Bei Italien und Frankreich droht das gleiche Muster.

Nachdem seit 2010 nach Griechenland Hilfszahlungen in Höhe von 289 Milliarden Euro gepumpt und Ende August 2018 das Land aus dem Milliardenhilfsprogramm der internationalen Kreditgeber entlassen wurde, macht sich die Regierungskoalition aus der linken Syriza und rechten Anel daran, vorauseilende Wahl-Geschenke an Familien und Immobilienbesitzer, Bauern und Beamte, Rentner und Verbraucher zu verteilen. Der amtlierende Regierungschef Tsipras hat dabei wohl die parallel zu den Europawahlen in Griechenland durchgeführten Neuwahlen des Griechischen Parlaments im Hinterkopf. Die Absicht der Regierung ist dabei insofern schwer nachvollziehbar, als Griechenland sich nicht selbst an den Kapitalmärkten finanzieren kann. Aktuell soll die Staatsverschuldung bei 178 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Zudem sind die Bücher der Banken massiv mit faulen Krediten belastet. Da das derzeitige Regierungsbündnis in Wahlumfragen derzeit bei lediglich 25 Prozent taxiert wird, scheint der 44jährige Syriza-Chef nun offenbar auf Staatskosten Wahlkampf machen zu wollen in der Hoffnung, sich damit die Gunst von möglichst großen Bevölkerungsgruppen zu sichern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel, geht mit dieser Verteilungspolitik scharf ins Gericht: „All die angeblichen Reformpakete, Reformbemühungen und angeblich durchgeführten ‚harten Reformen‘ waren doch seit je her nur Feigenblätter für unsolides Finanzgebaren und sind es noch. Es ist immer wieder das gleiche Muster der Rettungsbefürworter zu erkennen: Kredite nur gegen Bedingungen, sogenannte ‚Konditionalität‘. Werden die Bedingungen nicht eingehalten, werden immer neue Ausreden dafür gefunden, dass keine Sanktionierungen notwendig seien. Es ist immer nur von einmaligen Ausnahmen die Rede. Doch es folgt eine Ausnahme auf die nächste und ein Land aufs nächste. Macron hat sofort die Gunst der Stunde genutzt, Tsipras folgt ihm, die Italiener frohlocken.“

„Eigentlich kann niemand so dumm sein, dieses Schmierentheater nicht zu durchschauen; insofern muss bei einigen Protagonisten leider schon von vorsätzlicher Täuschung ausgegangen werden. Selbst der ehemalige EZB-Chefvolkwirt Ottmar Issing kommt zu dem Schluss: ‚Werden die Konflikte wegen des Fehlverhaltens eines Landes oder gar mehrerer Länder extrem, dann kann man auch das Thema Austritt nicht länger tabuisieren.‘ Nein: Griechenland ist faktisch pleite und es wird Konkursverschleppung betrieben. Die Investoren wurden gerettet, die Steuerzahler müssen bluten. Das wirklich Schlimme ist: Bei Italien und Frankreich droht das gleiche Muster. Doch das werden Summen sein, die selbst Deutschland kaum stemmen kann. Wir würden fiskalisch und währungspolitisch schweren Schaden nehmen. Daher müssen die vernünftigen Länder schnellstens ‚rote Linien‘ ziehen.“

 
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