Die anderen Parteien müssen ihren Teil beitragen, die „Mechanik der Gewalt“ bei Anschlägen auf die AfD zu stoppen

Götz Frömming MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Berlin, FotoAfD

Anerkennung der AfD als demokratische Kraft ist erster Schritt zur Verhinderung von Anschlägen wie in Döbeln.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, sieht den Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln als Ausdruck einer „Mechanik der Gewalt“, die von den etablierten Parteien mit in Gang gesetzt wurde. Frömming fordert die anderen Parteien auf, die AfD endlich als demokratische Kraft anzuerkennen und sich damit klar gegen Gewaltaktionen und Anschläge auszusprechen:

„Politisch motivierte Gewalt entsteht nicht aus dem Nichts. Es gibt immer jemanden, der dieser Gewalt psychologisch das Klima bereitet. Wenn zum Beispiel der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, sagt, man müsse ‚Positionen und Personal der Rechtspopulisten‘ attackieren oder Friedrich Merz (CDU) sagt, die AfD sei „offen nationalsozialistisch“ und Vertreter aller etablierten Parteien sagen, die AfD sei keine demokratische Partei und dann zum ‚Kampf für die Demokratie‘ aufrufen, erscheint der in Wirklichkeit demokratisch legitimierte politische Gegner als Feind der Demokratie. Dann erscheint gegen ihn letztlich jedes Mittel als gerechtfertigt.“

„Und dann fühlen sich Journalisten, wie Ralf Sotschek von der TAZ ermutigt, unverhohlen Sympathie für eine „Gruppe 43“ zu bekunden, die in den 1920er Jahren in England politische Gegner verprügelte und legen das als geeigneten Umgang mit der AfD nahe. Zeitungsartikel dieser Art sind dann genauso Bestandteile einer Mechanik der Gewalt wie die genannten Äußerungen der Politiker. Es reicht daher nicht, dass die etablierten Parteien die Gewalt von Döbeln verurteilen. Ich fordere sie auf, die AfD endlich als demokratische Kraft anzuerkennen und damit den Finger von der Mechanik zu nehmen, die die Gewalt von Döbeln ausgelöst hat.“

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