Linksextreme Gewalt eskaliert in Sachsen zu Silvester

Mehrere linksextremistische Anschläge erschütterten Sachsen in der Silvesternacht.

In Leipzig griff ein linker Mob den Bundesgerichtshof an, zerstörte mehre Scheiben und Fahrzeuge. In Riesa und Freiberg wurden zwei AfD-Bürgerbüros attackiert und erheblich beschädigt.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Erneut zieht sich eine Orgie linker Gewalt quer durch Sachsen. Ziel ist nicht nur der politische Gegner, sondern besonders der Staat und seine Repräsentationsobjekte. Wo bleibt der Aufschrei der Medien und der anderen Parteien? Wann wird endlich die Zivilgesellschaft gegen die linken Demokratie-Feinde aktiviert? Offensichtlich sind Medien und etablierte Politik-Elite auf dem linken Auge blind.

Diese Blindheit zieht sich durch viele Politikfelder: Während dutzende Initiativen von der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus mit Millionen an Steuergeld gefördert werden, sucht man Vergleichbares im Kampf gegen linke Gewalt vergeblich. Es gibt nicht einmal ein wirkungsvolles Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Eine besondere Polizeieinheit gegen Linksextremismus? Fehlanzeige.

Die CDU-geführte Staatsregierung versagt auf ganzer Linie im Kampf gegen linke Chaoten. Sie trägt sogar zur Verschärfung der Probleme bei, indem sie linksradikale Vereine finanziell fördert.“