CDU/SPD-Regierung hat keine Ahnung, wo sich 5.200 Ausreisepflichtige aufhalten

Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, Bild: Pixabay /AfDgraf

Die Staatsregierung gab bekannt (Drs. 6/15084-15086), dass 24.363 Asylbewerber in den letzten drei Jahren abgelehnt worden sind.

Derzeit halten sich rund 11.800 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen auf. Gleichzeitig verweist die Landesdirektion, dass im gleichen Zeitraum 3.602 Asylbewerber abgeschoben worden und 3.707 freiwillig ausgereist sind. Subtrahiert man die Zahlen bleibt eine Differenz von rund 5.200 Asylbewerbern. Deren Verbleib sollte eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/ 15411) klären. Doch die Staatsregierung konnte die Frage nicht beantworten.

Andre Wendt, Fragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Es zeugt von einem totalen Versagen, wenn die von CDU und SPD geführte Regierung angeblich keine Kenntnis über den Verbleib dieser Ausreisepflichtigen hat. 5.200 Personen, eine Kleinstadt wie Lommatzsch oder Mockrehna, verschwinden und die CDU-Regierung will oder kann nicht sagen wo sich diese Personen aufhalten. Der Kontrollverlust der Staatsregierung nimmt immer groteskere Züge an.

Die Behauptung, dass ‚eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatregierung gefährdet‘ halte ich für völlig inakzeptabel. Die CDU-geführte Landesregierung hat offenbar kein Interesse an einer Aufklärung und führt deshalb keine aussagefähigen Statistiken. Das ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Dieses Agieren gefährdet nicht nur unser aller Sicherheit, damit wird auch unser Rechtsstaat vollends ausgehöhlt.

Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wo sich diese Personen aufhalten.“

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