CDU-Staatsregierung ist auf dem linken Auge blind

Die CDU-Staatsregierung hat keine Erkenntnisse gegen die linksradikale Organisation „Copwatch“, die offen gegen die Arbeit der sächsischen Polizei hetzt und behindern will. So sollen u.a. angeblich rassistische Kontrollen in der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße im Internet gemeldet und behindert werden. Das ergab die Kleine Anfrage (6/15404).

Carsten Hütter, Fragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Bis zu 600 Straftaten finden in der Leipziger Eisenbahnstraße jährlich statt. Die Polizei hat darauf, wenn auch sehr spät, reagiert und zum 5.11.2018 das Gebiet zu Waffenverbotszone erklärt. Anstatt die Polizei in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen, sprechen Linke von ‚rassistischer Kontrollzone‘.

Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU-Staatsregierung auf dem linken Auge blind ist. Es muss verboten werden, dass Organisationen wie ‚Copwatch‘ offen hetzen und aufrufen‚ dass man sich ‚verdachtsunabhängige Kontrolle nicht gefallen lassen‘ müsse. Man stelle sich vor, wie Politik und Medien hyperventilieren würden, wenn konservative Kräfte ein derartiges Onlineportal betreiben würden.

Eine unerklärliche Rolle spielt dabei das Innenministerium. Wie meine Kleine Anfrage (6/15404) ergab, sieht der Verfassungsschutz Sachsen keine Notwendigkeit, ‚Copwatch‘ beobachten zu lassen.

Die AfD-Fraktion fordert eine finanzielle Überprüfung dieser Organisation und rechtliche Schritte gegen die Polizeihetze im Netz.“

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