Tausende Ausländer trotz Haftbefehl auf freiem Fuß

innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, Bild: AfDgraf

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/15370) mit dem Titel „Offene Haftbefehle in Sachsen“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Von den 6.611 offenen Haftbefehlen entfallen 575 auf Polen, 561 auf Tunesier, 509 auf Tschechen, 507 auf Georgier, 267 auf Marokkaner, 266 auf Libyer, 182 auf Rumänen, 147 auf Serben, 111 auf Russen, 109 auf Algerier und 100 auf Albaner. Derweil wird nur nach 951 Deutschen gefahndet.

Dies zeigt: Sehr viele Ausländer begehen in Deutschland Straftaten, werden dafür aber nicht zur Rechenschaft gezogen. Da es keine Grenzkontrollen gibt, wissen wir auch nicht, ob sich diese Personen noch in unserem Land aufhalten oder längst abgesetzt haben.

Nicht mitgeteilt hat mir die Regierung trotz einer entsprechenden Frage, welche Delikte zu den Haftbefehlen führten. Es lässt sich daher nur mutmaßen, welche Tragweite die Straftaten hatten.

Eins jedoch konnte ich in Erfahrung bringen: Nach lediglich 62 der 1.556 ausländischen Intensivtäter im Freistaat Sachsen wird gesucht. Das kommt einer Kapitulation unseres Rechtsstaates gleich.“

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