AfD stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung zur „rechtlichen Unverbindlichkeit“ des Migrationspakts

AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Bild: Pixabay / AfDgraf

Im Migrationspakt tauchen über 80 Mal die Worte ‚verpflichten‘ und ‚Verpflichtung‘ oder ihre Synonyme auf.

Zwei Wochen bevor die Bundesregierung dem Globalen Pakt für Migration in Marrakesch zustimmen möchte, hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, zu acht Fragen Stellung zu beziehen, in denen es um die angebliche „Unverbindlichkeit“ des Paktes geht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, begründet dies: „Mit der Behauptung der ‚Unverbindlichkeit‘ ziehen Regierung und Vertreter der sie tragenden Parteien derzeit durch die Lande in dem Versuch, berechtigtes Misstrauen am Globalen Pakt für Migration zu zerstreuen. Die Kanzlerin wird mit den Worten zitiert, der Pakt sei ‚rechtlich nicht bindend und deshalb stehe Deutschland dazu‘. Abgesehen von der Widersprüchlichkeit dieser Aussage – warum sollte sich Deutschland zu etwas verpflichtet fühlen, was nicht verpflichtend ist? – spricht der Pakt Bände. Über 80 Mal tauchen darin die Worte ‚verpflichten‘, ‚Verpflichtung‘ oder ihre Synonyme auf.“

„Dazu wird die Bundesregierung nun Stellung nehmen müssen. Für die AfD steht fest: Dieser Pakt wird die Souveränität Deutschlands beenden, selbst zu entscheiden, wer zukünftig in unser Land einwandern darf, welche Leistungen er dazu erbringen muss und welche Unterstützung er hier gegebenenfalls erwarten kann“, so Brandner.

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