Gesetztentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen in RLP

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger, Bild: Pixabay

Als Kompensation sollen die Gemeinden eine Pauschale vom Land über den Landesfinanzausgleich erhalten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger erläuterten den am 27. November 2018 in den Landtag eingebrachten AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Demnach sollen die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz zum 1.4.2019 abgeschafft werden. Als Kompensation sollen die Gemeinden eine Pauschale vom Land im Rahmen des Landesfinanzausgleichs erhalten. Die AfD-Fraktion sieht hierfür in den Haushaltsberatungen 50 Millionen Euro jährlich vor.

Der Entscheidung für die Abgeltung durch eine Pauschale liegt die Zielsetzung zugrunde, den Verwaltungsaufwand zu minimieren. „Zum einen wollen wir den ohnehin administrativ belasteten Gemeinden den mit der Antragstellung verbundenen Aufwand ersparen“, erläutern die beiden AfD-Politiker: „Zum anderen sind wir vom Prinzip der Subsidiarität und davon überzeugt, dass die Gelder der Steuerzahler auf der kommunalen Ebene kompetent und verantwortungsvoll verwendet werden.“

Erfreut zeigen sich Junge und Bollinger darüber, dass sich inzwischen auch die CDU dieses Themas angenommen habe, wenn auch mit zweimonatiger Verspätung. Allerdings wolle die AfD im Gegensatz zur CDU kein neues Zuschusssystem, bei dem die Kommunen für jedes Projekt einen neuen Antrag beim Land stellen müssten, was zwangsläufig mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden wäre.

Junge und Bollinger kritisierten erneut „die Entschiedenheit, mit der die Landesregierung bisher an den Straßenausbaubeiträgen festhält.“ Dies stehe in einem krassen Gegensatz zu ihrer Unwissenheit über die mit den Beiträgen verbundenen Einnahmen und Verwaltungskosten auf kommunaler Ebene, was aus den Antworten auf die Große Anfrage deutlich hervorgegangen sei.

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