Boerhinger zum Bundeshaushalt 2019: Keine Entlastung der Bürger, aber Ausgaben für Symbolpolitik

Peter Boehringer, MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Bayern, FotoAfD/Pixabay_geralt

„Nichts an diesem Haushalt ist richtungsweisend.“

Der in der Nacht zum 9. November 2018 verabschiedete Bundeshaushalt für 2019 wird einen Umfang von 356,4 Milliarden Euro haben. Die Bundesregierung brüstet sich damit, die „Schwarze Null“, d.h. die Ausgaben übersteigen nicht die Einnahmen, erreicht zu haben. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer historisch niedrigen Zinsbelastung erreicht die Bundesregierung gerade so eben eine „Schwarze Null“.

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist, stellt diese „Schwarze Null“ kein Ruhmesblatt dar. Schließlich sei es trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer extrem niedrigen Zinsbelastung lediglich geplant, keine Mehrausgaben zu tätigen: „Die ‚Schwarze Null‘ von Herrn Scholz ist kein Erfolg. Im Bundeshaushalt ist so viel Luft, dass man gleichzeitig den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Altschulden der Finanzkrisenzeit bezahlen könnte, ohne die ‚Schwarze Null‘ zu gefährden. Eine Entlastung der Bürger ist offensichtlich nicht gewollt. Die Koalition verteilt das Geld lieber mit vollen Händen.“

Nach wie vor der größte Posten im Bundeshaushalt ist der Zuschuss zur Rentenkasse. Für Investitionen ist dagegen weniger Geld vorgesehen. Andererseits werden Gelder für Vorhaben bereitgestellt, die Boehringer als „Schaufensterprojekte“ und „Symbolpolitik“ erachtet: „Man wundert sich, wofür die Regierung alles Geld hat. Für die Aufblähung des Staatsapparates mit 1.000 neuen Stellen, für die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 33 Prozent, für gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, für Integrationskurse für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Nichts an diesem Haushalt ist richtungsweisend. Dabei hätte dieses Land nach 13 Jahren Merkel tiefgreifende Reformen so bitter nötig.“

Die AfD hatte in die Haushaltsberatungen u.a. folgende Kernforderungen eingebracht:

  • den Solidaritätszuschlag mit sofortiger Wirkung vollständig abzuschaffen
  • Investitionen in die deutsche Infrastruktur, insbesondere in die Bundesfernstraßen, voranzutreiben
  • die Asylrücklage vollständig aufzulösen und zur Abfinanzierung des Investitions- und Tilgungsfonds einzusetzen
  • die deutschen Steuereinnahmen in voller Höhe auszuweisen und Zahlungen an die EU als allgemeine Bewilligung zu deklarieren
  • das gefährliche und teure „Euro-Rettungs- und Reformpaket“ der EU nicht zu unterstützen
  • den massiven Aufwuchs der EU-Beiträge zu stoppen und den Brexit ohne deutsche Beitragserhöhungen voranzutreiben
  • die Energiewende und die damit verbundenen erheblichen Fehlallokationen zu beenden
  • den Energie- und Klimafonds aufzulösen und die Titel sachgerecht auf die Einzelpläne aufzuteilen
  • die innere Sicherheit kurzfristig wiederherzustellen, auch durch eine bessere sächliche und personelle Ausstattung bei der Bundespolizei und in den Bundesverwaltungsgerichten
  • ihre Verwaltungsstellen kurzfristig in die Lage zu versetzen, die mit der Grenzöffnung 2015 entstandenen Probleme zu bewältigen
  • die Ausgaben für die Integrationsmaßnahmen drastisch zu senken und für Migranten mit unklarer Bleibeperspektive gänzlich zu streichen
  • statt kostspieliger Versorgung von Migranten im Inland auf verstärkte Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten zu setzen
  • die berufliche Ausbildung wieder gleichberechtigt ins Zentrum der Bildungspolitik zu stellen
  • die Unterfinanzierung der Bundeswehr zu beenden und den Fokus auf den eigentlichen Verteidigungsauftrag zu richten
  • die Finanzierung der parteinahen Stiftungen auf ein ihrem Aufgabenspektrum entsprechendes Maß zurückzuführen und die Förderung der Auslandsprojekte dieser Stiftungen zu beenden
  • den ideologisch getriebenen Gesellschaftsumbau einzustellen
  • die indirekte Förderung gewaltverharmlosender und extremistischer Vereinigungen zu beenden
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