Keine neuen Anreize zur Migration nach Deutschland schaffen

Dr. Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, FotoAfD

Klare Signale aussenden, dass illegale Einwanderer in Deutschland nicht aufgenommen werden.

In den ersten 10 Monaten dieses Jahres sind mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Nachdem diese Marke bereits in den vier Jahren zuvor jeweils überschritten wurde, fordert Dr. Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, die bestehenden Migrationsanreize zu beseitigen und nicht mittels UN-Migrationspakt weitere „Einladungen“ auszusprechen: „Die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration strafen alle Beschwichtiger Lügen, die behaupten, die Migrationskrise sei schon überstanden. Nichts ist gut: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochene Einladung an jedermann, sich im deutschen Sozialstaat niederzulassen, wirkt unvermindert fort und treibt unabsehbare Scharen von Migrationswilligen dazu, ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer zu riskieren. Auch in diesem Jahr sind wieder Tausende ums Leben gekommen.“

Um diese Katastrophe zu beenden, müsse Deutschland das klare Signal aussenden, dass illegale Einwanderer in Deutschland nicht mehr aufgenommen, sondern zurückgewiesen und abgeschoben werden. Nur so könne die ,Mittelmeerroute‘ geschlossen werden.

Mit dem UN-Migrationspakt werde dagegen die Botschaft ausgesendet, dass illegale Migration legalisiert und erleichtert werden soll, was einer unverantwortlichen Einladung an alle gleichkomme, die in Nordafrika und dem Mittleren Osten schon auf gepackten Koffern sitzen. „Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen diesen Pakt deshalb auf keinen Fall unterzeichnen“, so Weidel.

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