EU-Kommission muss Souveränität des italienischen Parlaments achten

Norbert Kleinwächter, MdB, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, FotoAfD_Pixabay_Hans

Souverän soll in der Europäischen Union nicht mehr der Bürger sein.

Zum Disput zwischen EU-Kommission und italienischer Regierung über den italienischen Haushalt teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, Norbert Kleinwächter, mit:

„Das Handeln der EU-Kommission ist ein trauriger Beweis für den Verlust an Souveränität und Demokratie in der Europäischen Union. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, das – auch in Italien – aus demokratisch gewählten Abgeordneten besteht. Indem die EU-Kommission den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung ablehnt, versucht sie, dieses Königsrecht zu beschneiden. Damit zeigt sie: Souverän soll in der Europäischen Union nicht mehr der Bürger sein, dessen politischer Wille durch Wahlen ausgedrückt und im Parlament abgebildet wird. Souverän will die EU-Kommission sein, ein Gremium, das keine demokratische Legitimation besitzt.

Natürlich sind die Maßnahmen der italienischen Regierung streitbar, aber es steht weder den anderen europäischen Staaten noch der EU-Kommission zu, diese durch Druck oder gar Zwang zu verhindern oder abzuändern. Der eigentliche Skandal ist nicht der expansive Haushaltsentwurf der italienischen Regierung. Es ist die Offenlegung, dass in der EU nichts mehr gegen die Kommission gehen soll, die nur eine Auffassung als die richtige anerkennt und alle anderen Ansichten ‚zum Wohle der anderen Mitgliedsstaaten‘ auslöschen will. Ein solcher Mangel an Respekt vor dem Ergebnis demokratischer Willensbildung kommt einem ersten Schritt in Richtung autoritäre Diktatur gleich, die um jeden Preis zu verhindern ist.“

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