Thüringer Verfassungsschutz versucht, demokratische Wahl zu beeinflussen

Stefan Möller, MdL, AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, FotoAfD

„Wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sie sich zu dem, was er sagt.“

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat sich bei SPIEGEL ONLINE zum Listenparteitag der AfD Thüringen geäußert. Wörtlich erklärte Kramer: „Wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sie sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht.“ Der Thüringer Verfassungsschutz beruft sich bei der Prüfung einer Beobachtung der AfD Thüringen auf Auftritte von Björn Höcke.

Dazu sagt Stefan Möller, Sprecher der AfD Thüringen:

„Es ist bundesweit einzigartig, wie Stephan Kramer als zur Neutralität verpflichteter Verfassungsschutzpräsident dem Landesverband der AfD in Thüringen mit der Beobachtung droht, falls dieser den Parteichef zum Spitzenkandidaten wählt. Die AfD ist im Landtag vertreten und liegt in den Umfragen bei 23 Prozent. Wie in der DDR wird der Geheimdienst im rot-rot-grün regierten Thüringen zum politischen Einsatz gegen die gefürchtete Opposition missbraucht. Damit dürfte auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass es Kramer und seinen politischen Auftraggebern nicht um den Schutz der Verfassung geht, sondern um die Schwächung des stärksten Konkurrenten der SPD, welcher sowohl Innenminister Maier als auch Kramer selbst angehören. Dieser durchschaubare Versuch wird scheitern.“

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