Berliner Senat hätte Dieselfahrverbot verhindern können

Frank Scholtysek, MdL, AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, FotoAfD/Pixabay_webandi_Free-Photos

Die AfD lehnt diese Autohass-Politik ab und fordert die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat das Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts kommentiert:

„Dieses Urteil war völlig unnötig. Der Senat hatte zwei Jahre Zeit sich Gedanken zu machen und Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuleiten. Die BVG hätte schon längst alle Fahrzeuge auf Euro-6-Dieselantrieb oder auch Gasantrieb umstellen können, ebenso die BSR, Berliner Wasserbetriebe etc. Feuerwehr und Polizei benötigen ohnehin neue Fahrzeuge, auch hier könnte, z.B. für reine Transportfahrzeuge auf neu und saubere Technik zurückgegriffen werden. Ebenso hätte schon längst mit den Paketdienstleistern vereinbart werden können, dass diese nur noch Fahrzeuge mit sauberem Antrieb einsetzen. Die Post macht es vor. Auch signalisieren die Kurier-Dienstleister schon lange ihre Bereitschaft, auf emissionsarme oder sogar emissionsfreie Fahrzeuge umzurüsten. Ebenso hätte der Senat schon längst mit den Schifffahrtsverbänden und Unternehmen konkrete Regelungen zum Umrüstung ihrer Flotten treffen müssen. Hier traut sich aber Rotrotgrün offenbar nicht ran. Selbst im neu zu bauenden Humboldthafen wird es keinen Platz für Elektroschiffe geben.

Alle Maßnahmen, auch wenn sie noch nicht konkret umgesetzt wären, hätten dazu beitragen können, das Gericht zu überzeugen, dass es Bemühungen gibt, die in absehbarer Zeit Früchte tragen könnten. Dass aber nichts passiert ist, zeigt ganz klar, dass der Senat offenbar überhaupt kein Interesse hat, hier tätig zu werden. Stattdessen wird der Weg des geringsten Widerstandes gegangen, die Berliner sowie zig tausende von Pendlern mit unsinnigen Fahrverboten zu gängeln. Hier zeigt sich ganz eindeutig, was die Hauptabsichten des Senats sind: Die Anzahl der Autos in der Stadt immer weiter zu minimieren. Die AfD lehnt diese Autohass-Politik ab und fordert die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.“

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