Berliner Diesel-Fahrverbote: Versagen von Politik & Autoindustrie

Andreas Galau, MdL, AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, FotoAfD

Viele Brandenburger Pendler werden demnächst jeden Tag ‚erfahren‘, wozu die Lobby der Autohasser normale Menschen durch dieses Urteil zwingt.

Im Streit um Diesel-Abgase verhandelte das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag über mögliche Fahrverbote in Berlin. Die sogenannte Deutsche Umwelthilfe hatte mit dem Ziel geklagt, dass Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 aus dem S-Bahn-Ring und von einigen anderen Straßen verbannt werden. Die Diesel-Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte müssen laut der Entscheidung dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden.

Andreas Galau, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum Berliner Diesel-Urteil, dessen Folgen massiv die Brandenburger Autofahrer beeinträchtigen werden:

„Zigtausende Brandenburger Pendler werden demnächst jeden Tag ‚erfahren‘, wozu die Lobby der Autohasser normale Menschen durch dieses Urteil zwingt.  Die negativen Auswirkungen und die Einschränkungen bei der persönlichen Mobilität, den Verlust von Zeit und Geld haben wie der sogenannten Deutschen Umwelthilfe zu verdanken, die – u. a. von Toyota und US-Sponsoren finanziert – ihren irrwitzigen Kampf gegen die deutsche Autoindustrie und gleichzeitig auch gegen die Autofahrer nach diesem Urteil noch intensiver fortsetzen wird.

Die Zahl der Brandenburger, die täglich nach Berlin fahren müssen, liegt bei 210.000; der ADAC schätzt, dass rund zwei Drittel mit dem Auto unterwegs sind. Der Anteil der Brandenburger Diesel-PKW beträgt 31 Prozent. Mehrere Zigtausend Berlin-Pendler müssen unter dem Anti-Autowahn von Ideologen leiden. Die betroffenen Menschen verlieren Zeit (gezwungen, Umwege zu fahren oder alternativ: den überfüllten, oftmals nur schlecht funktionierenden ÖPNV zu nutzen) und Geld (Entwertung ihrer Diesel-KFZ).

Nach dem großangelegten Betrug der Autoindustrie setzt diese ihren Kurs auf Kosten der Verbraucher auch beim neuesten GroKo-Diesel-Desaster fort. Die Angebote für Umtauschprämien bezeichnete die Bild am Sonntag als ‚heiße Luft‘.

Wie stellte die WELT zum Merkel-Diesel-Desaster so treffend fest? ‚Selten ist eine Bundesregierung so offensichtlich, so schnell und so kläglich mit einem großen Reformprojekt gescheitert wie gerade die GroKo mit ihrem Diesel-Plan. Der übliche Trick funktioniert diesmal nicht.‘“

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