No way, so geht Grenzschutz – Herr Bundesratspräsident!

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fliegt heute mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Australien. Es ist seine letzte Reise als Bundesratspräsident. Während der neuntägigen Fahrt besucht er die Städte Brisbane, Sydney und Canberra. Die Themen Digitalisierung, Integration und Stadtentwicklung stehen laut Medienberichten im Vordergrund.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Ich wünsche dem amtierenden Bundesratspräsidenten auf dieser Fernreise viele neue Erkenntnisse, die uns auch in Deutschland zugutekommen können. Vor allem rate ich dem SPD-Politiker, sich in Australien über die erfolgreiche Asylpolitik zu informieren. Ähnlich wie Europa war auch Australien in der misslichen Lage, von Schlepperhorden mit Booten voller Möchtegern-Migranten heimgesucht zu werden. Anders als Deutschland und Europa hat Australien seine Grenzen gesichert.

Schlepperboote werden von der Marine zurückgeschleppt. Kern der Maßnahmen, die nunmehr seit fünf Jahren praktiziert werden, ist die Internierung der Bootsmigranten in Lagern auf Inseln, die zu den Pazifikstaaten Papua Neuguinea und Nauru gehören. Dort bleiben sie, bis über ihren Flüchtlingsstatus entschieden ist. Danach werden sie zurück in ihre Heimatländer geschickt oder in Drittländer umgesiedelt werden.

Die Maßnahmen ergriff im Übrigen der damalige Premierminister Australiens, Rudd – ein Sozialdemokrat wie Müller auch. Seither haben praktisch keine Migrantenboote mehr australisches Territorium erreicht. Also Herr Müller: Von Australien kann man sehr viel lernen!“

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