Asyl-Chaos: CDU-Kretschmer immer unglaubwürdiger

Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, Bild: Pixabay

CDU-Ministerpräsident Kretschmer forderte im Tagesspiegel mehr und konsequentere Abschiebungen.

Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Erneut zündet Kretschmer eine Nebelkerze und geriert sich als vorderster Frontkämpfer für mehr Abschiebungen. Dabei ist es seine CDU-geführte Regierung, die in diesem Bereich komplett versagt hat.

Der von abgelehnten Asylbewerbern erstochene Chemnitzer Familienvater könnte noch leben, wenn die sächsische Ausländerbehörde die Abschiebung angeordnet hätte. Mit mageren 60 Plätzen ist der neue Abschiebeknast viel zu klein, bei 11.700 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Sachsen. Tausende Abschiebeversuche scheitern, weil die Asylbewerber untertauchen – offensichtlich mit Einwilligung der CDU und Kretschmer. Denn selbst Abschiebeverweigerer werden weiter üppig mit Hartz-IV oder Taschengeld alimentiert, statt auf Sachleistungen umzustellen.

Eine Wende in der desaströsen Asyl-Politik wird es nur mit der AfD geben. Durch jahrelange Realitätsverweigerung haben CDU und Kretschmer jede Glaubwürdigkeit verspielt.“

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