Keine weiteren EU-Mittel aus Fonds für regionale Entwicklung an Brandenburg

Franz Wiese, MdL, AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, FotoAfD/Pixabay_herbert2512

Ist Minister Ludwig (Linke) einfach nur feige oder will er in linker Tradition das Parlament in die Irre führen?

Minister Ludwig verlor im Europa-Ausschuss kein Wort über die Weigerung der EU, weitere Mittel der EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) an das Land Brandenburg auszuzahlen. Die Abgeordneten erfuhren erst durch das Zeitungsstudium vom offensichtlichen nächsten Skandal der krisengeschüttelten Regierungskoalition aus SPD und Linken unter Ministerpräsident Woidke.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese:

„Es ist schlicht unverschämt von Minister Ludwig, den Ausschuss nicht zu informieren. Hier geht es nicht um eine Nebensächlichkeit, die man mal unter den Tisch fallen lassen kann, hier geht es um mehrere hundert Millionen Euro an Fördermitteln, auf die sich unzählige Unternehmen in der Mark verlassen. Ich fordere Ludwig auf, unverzüglich für Aufklärung zu sorgen. Warum kam es zu der Panne in der Auszahlung? Wer hat dafür die Verantwortung? Wo liegen die Gründe? Und wie will der Minister sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert? Dazu hätte er gestern die Bühne des Ausschusses nutzen müssen. Er hat es nicht getan. Dadurch steht für mich fest, dass auch hier vertuscht und vernebelt werden soll. Ich verspreche den Brandenburgern schon heute, meine Fraktion wird auch hier mit Vehemenz auf Aufklärung drängen. Das linke Gemauschel hinter verschlossenen Türen muss endlich ein Ende haben.“

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