Aufgeblähte Rechtsextremismus-Debatte soll von wirklichen Problemen ablenken

Jörg Urban Debatte soll von wirklichen Problemen ablenken, Bild: Pixabay

Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, fordert Ministerpräsident Kretschmer den Einsatz aller Demokraten gegen Rechtsextremisten. Grund seien die fremdenfeindlichen Demonstrationen von Chemnitz und Köthen.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Wenn die CDU-Regierung keine Protestdemonstrationen auf Sachsens Straßen haben will, dann muss sie sich zu allererst an die eigene Nase fassen. Die CDU-Regierung hat Recht und Gesetz missachtet und mit der unkontrollierten Masseneinwanderung die innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Jeder Mord und jede Vergewaltigung durch Asylbegehrer ist ein Ergebnis dieser CDU-Politik. Das spaltet seit 2015 das Land. Nach dem Mord von Chemnitz gehen immer mehr Bürger auf die Straße und nehmen ihr demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht wahr. Um weitere Demonstrationen zu verhindern, wird die ‚Nazi-Keule‘ aktiviert und alle bürgerlichen Proteste kurzerhand zu Rechtsextremisten-Demos abgestempelt.

Damit wird die Rechtsextremismus-Debatte künstlich aufgebläht, um den berechtigten bürgerlichen Protest kleinzuhalten. Eines zeigt die Debatte aber auch: Es findet keine Differenzierung statt. Es werden pauschal alle bürgerlichen Demonstranten zu Rechtsextremen erklärt. Anstatt moralisierender Appelle an die Bürger sollten die Altparteien ihre Asylpolitik ändern und sich an geltendes Recht halten.

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Staatsregierung die Dublin-Verordnungen einhält sowie kriminelle und abgelehnte Asylbewerber sofort abschiebt.“

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