Chemnitz: Regierung lebt noch immer in Paralleluniversum

Sebastian Wippel Mdl Chemnitz, Bild: Isaxx

Zum Eingeständnis der Polizei, gestern in Chemnitz „mit zu wenigen Beamten“ dagewesen zu sein (SZ, S. 1) und der Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Personalabbau, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die Regierung verkennt noch immer die Lage und lebt anscheinend in einem Paralleluniversum, wo alles halbwegs gut läuft. Nur so lässt sich erklären, dass Innenminister Roland Wöller gestern zwar nach Chemnitz zur Pressekonferenz gefahren ist, jedoch die Demonstrationen am Abend total unterschätzte.

Das Resultat: Neben vielen Bürgern aus Chemnitz, die das Ausmaß der Ausländergewalt einfach nicht mehr ertragen können, gingen ebenso linke und rechte Extremisten auf die Straße, um die Situation auszunutzen. Die eingesetzten Beamten leisteten in dieser aufgehetzten Stimmung großartige, besonnene und angemessene Arbeit. Aber: Es waren eben deutlich zu wenig, weil das Innenministerium mit einem kleineren Protest rechnete und die Polizei in den letzten Jahren systematisch kaputtgespart hat.

Die Polizeigewerkschaft (GdP) spricht deshalb deutlich aus, was große Teile der Bevölkerung und der Polizeibeamten denken: ‚Der Staat hat dafür zu sorgen, seine Bürger mit Polizei und Justiz ausreichend zu schützen, um die Innere Sicherheit nicht zu gefährden‘. Mittlerweile haben wir einen Punkt erreicht, der beängstigend ist. Verantwortlich dafür ist ausschließlich die CDU, die Gewalttäter förmlich importierte, dem zum Teil in Gewalt umschlagenden Zorn in der Gesellschaft noch immer hilflos gegenübersteht und weiterhin den AfD-Vorschlag blockiert, 2.000 statt lediglich 1.000 zusätzliche Polizisten neu einzustellen.“

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